Sidl: EU-Klimagesetz ist der erste Schritt – Jetzt muss Klimapolitik konkret werden

Neues EU-Klimagesetz – von der Ambition zum verbindlichen Rechtsrahmen

Wien (OTS/SK) - „Der European Green Deal ist das zentrale politische Projekt der aktuellen Legislaturperiode und das europäische Klimagesetz ist dessen Herz. Damit gießen wir die politische Ambition in einen verbindlichen Rahmen“, erklärt SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl in Brüssel, wo die EU-Kommission heute auch ihren Vorschlag für das Klimagesetz präsentieren wird. Damit wird das grundlegende Politikziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert. „Wir müssen jetzt Tempo machen und das Klimagesetz vor der UN-Klimakonferenz COP26 im November beschließen und klar darlegen, welche Sektoren, was dazu beitragen. Das wäre ein starkes Zeichen der EU als Vorreiterin beim Klimaschutz auf internationaler Ebene.“ ****

Um das Ziel der Klimaneutralität 2050 sicher zu erreichen, braucht es laut Sidl ambitionierte Zwischenziele für 2030 und 2040: „Nur so können wir überprüfen, ob wir auf dem richtigen Weg sind und gegebenenfalls rechtzeitig gegensteuern. Wenn wir erst 2050 feststellen, dass wir unsere Ziele verfehlt haben, ist es zu spät. Gleichzeitig bedeutet das auch Planungs- und Investitionssicherheit für die Wirtschaft. Anhand nationaler und sektoraler Klimaaktionspläne müssen alle über die notwendigen Maßnahmen im Bilde sein. Der Klimawandel ist eine Herausforderung, die uns alle betrifft. Und deswegen ist der Klimaschutz auch Aufgabe von uns allen. Wenn Europa diese Chance nutzt, dann werden wir globale Vorreiter bei Innovation und Entwicklung und damit sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand auf Jahrzehnte hinaus.“

„Alle Klimaschutzmaßnahmen müssen jedenfalls das Prinzip der gerechten Lastenverteilung achten. Das Projekt 'Green Deal' kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden und diese nicht das Gefühl bekommen, dass die Kosten auf ihren Schultern alleine verteilt werden. Es braucht daher auch ein starkes Finanzpaket für Innovation und Forschung und um wirtschaftlich schwächeren Personen und Regionen unter die Arme greifen zu können. Die EU muss ein echtes Vorbild sein. Es bedarf eines Umdenkens - das betrifft auch alle Politikbereiche und Förderungen“, so Sidl abschließend. (Schluss) up

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