Start der SPÖ-Mitgliederbefragung – Rendi-Wagner: „Große Chance zu Öffnung der Partei, Stärkung der politischen Arbeit und Einigkeit“

SPÖ-Chefin: „Vertrauen der Mitglieder stärkt gesamte Bewegung“ - 15 inhaltliche Forderungen sollen von SPÖ-Mitgliedern gewichtet werden – Entscheidung über Vorsitz

Wien (OTS/SK) - Morgen, Mittwoch, 4. März 2020, startet die große SPÖ-Mitgliederbefragung. Aus diesem Anlass hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Dienstag in einer Pressekonferenz die Bedeutung der Befragung erläutert: „Ich will’s wissen! Diese Mitgliederbefragung ist eine große Chance für die SPÖ, eine Chance zur Öffnung der Partei. Sie ist eine Chance zur Stärkung unserer politischen Arbeit und zur Einigkeit und Geschlossenheit in der SPÖ. Die Mitgliederbefragung ist eine Chance für den dringend notwendigen Neuanfang, der von den Mitgliedern getragen wird.“ Es gehe darum zu erfahren, „welche SPÖ-Positionen besonders wichtig für unsere Mitglieder sind – welche Forderungen ihnen besonders am Herzen liegen. Und ich will von den Mitgliedern wissen, ob ich Parteivorsitzende bleiben soll und weiter mit allen gemeinsam in der Partei für unsere Themen kämpfen soll“, so die SPÖ-Chefin. ****

Die Durchführung der Mitgliederbefragung haben Präsidium und Vorstand der SPÖ im Oktober 2019 mit großer Mehrheit als wesentlichen Teil des SPÖ-Erneuerungsprozesses beschlossen. „Ich nehme unseren Beschluss sehr ernst, weil ich der Auffassung bin, dass unsere 160.000 Mitglieder stärker mitbestimmen sollen. Sie wollen das auch! Mehr Mitsprache für unsere Mitglieder ist mir persönlich sehr wichtig. Für uns darf das kein Lippenbekenntnis sein“, so Rendi-Wagner, denn:
„Sonntagspredigten zur Öffnung der Partei gibt es genug. Worten müssen auch Taten folgen: Hören wir die Meinung der Mitglieder – sie sind das Herzstück unserer Bewegung!“ „Ab morgen geben wir jenen eine Stimme, die nicht die Möglichkeit haben, ständig in den Medien ihre persönliche Meinung zu sagen. Ich bin überzeugt, dass die Meinung unserer Mitglieder uns alle in der Partei etwas angeht. Wir alle sind durch die Werte der Sozialdemokratie verbunden“, so Rendi-Wagner.

Die 15 inhaltlichen Positionen und Forderungen, die wir abfragen, spiegeln diese Werte wider. Die Forderungen rund um die Themenbereiche Fairness in der Gesellschaft, Fairness in der Arbeit und Sicherheit können von den Mitgliedern mit „sehr wichtig“ bis „nicht wichtig“ bewertet und damit gewichtet werden.
Es geht darum, zu erfahren, welche Forderungen den Mitgliedern besonders am Herzen liegen, um unsere politische Arbeit auf drei bis vier Themen zu fokussieren: „Ist es der Rechtsanspruch auf einen Gratis-Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr? Sind es die leistbaren Mieten? Ist es die Klimaschutz-Milliarde, die 4-Tage-Woche oder der Ausbau des Gewaltschutzes?“

„Die Mitglieder können erstmals in der Geschichte der SPÖ auch über den Vorsitz entscheiden – konkret darüber, ob ich Parteivorsitzende bleiben soll, um mit allen gemeinsam in der Partei für diese wichtigen Inhalte zu rennen und zu kämpfen“, so Rendi-Wagner, die überzeugt ist, dass „das Vertrauen der Mitglieder nicht nur mir Rückhalt, sondern der gesamten SPÖ Stärke und Kraft gibt“. Und, so Rendi-Wagner: „So wie bisher kann es nicht weitergehen. Wir sind nur im Team erfolgreich, nur gemeinsam sind wir stark. Es gibt nur eine SPÖ. Arbeiten wir gegeneinander, verlieren wir das Vertrauen der WählerInnen, doch es braucht eine starke Sozialdemokratie - heute und morgen.“ (Schluss) bj/mb

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