Haimbuchner unterstützt Abwerzger-Vorschlag: „Schengen-Visum für türkische Staatsbürger aussetzen!“

Grenzenloses Migrationschaos gefährdet Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen

Linz (OTS) - „Die anarchischen Zustände an der EU-Außengrenzen haben gezeigt, dass die Europäische Union heute noch immer dort steht, wo sie vor fünf Jahren stand: Im weltpolitischen Abseits, manövrierunfähig und nicht willens, als geopolitischer Player ins internationale Geschehen einzugreifen,“ so der Landeshauptmann-Stellvertreter Oberösterreichs und Bundesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, in einer Aussendung vom Montag. Bereits am Wochenende hatte dieser seinem Ärger über das drohende Migrationschaos und das nicht vorhandene Krisenmanagement der Europäischen Union in einem viel beachteten Facebook-Video Luft gemacht. „Ein rigoroser europäischer Grenzschutz ist die unverzichtbare Vorbedingung für das freie Europa, in dem wir als Unionsbürger leben und das wir so schätzen. Freiheit nach innen braucht Sicherheit nach außen!“, so Haimbuchner weiter.

Umfangreiche Sofortmaßnahmen gefordert

Der stellvertretende Bundesparteiobmann drückte weiters seine Unterstützung für den Vorschlag des Landesparteiobmanns der FPÖ Tirol, Mag. Markus Abwerzger, aus, der in einer Stellungnahme einen sofortigen Stopp bei der Erteilung von Schengen-Visa an türkische Staatsbürger gefordert hatte: „Ich unterstütze diesen Vorschlag vorbehaltlos. Wir müssen deutlich machen, dass Europa kein Spielball der Mächte ist.“ Auch wies Haimbuchner auf die zahlreichen freiheitlichen Forderungen seit dem Jahr 2015 hin, denen entweder gar nicht oder in völlig unzureichendem Maße nachgekommen worden sei:
„Die Errichtung von international verwalteten Schutzzonen und humanitären Korridoren in die unmittelbaren Nachbarstaaten der Krisenländer in Afrika und Nahost ist das Gebot der Stunde. Notfalls muss man hier auch mit EU-Sanktionen arbeiten, um die Übernahme von Verantwortung durch sichere Drittstaaten einzumahnen und sicherzustellen.“

Vertrauen in die europäische Idee nicht verspielen

„Nur wenn wir die Grenzen Europas schützen, können wir das Vertrauen der Menschen in das gemeinsame Europa erhalten und stärken. Es genügt nicht, den europäischen Zusammenhalt nur in Sonntagsreden zu beschwören, man muss ihn auch leben“, fasst Haimbuchner zusammen. Den zweifelhaften Umgang der Europäischen Union mit der Asylgesetzgebung und die fehlende Trennung zwischen Asyl und Migration bezeichnete er als „verantwortungslos“. „In einem Rechtsstaat darf die Politik nicht der Emotion folgen“, so Haimbuchner wörtlich. Abschließend rief er in Erinnerung, dass der Rechtsstaat und seine Institutionen im Migrationschaos des Jahres 2015 einen massiven Vertrauensverlust erlitten hatten, den es bei der nun drohenden Migrationswelle unbedingt zu verhindern gälte: „Es genügt nicht, zu sagen, 2015 dürfe sich nicht wiederholen – man muss auch etwas dafür tun!“

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