FPÖ – Kickl: Nehammer hat nicht den geringsten Plan für Migrantenabwehr

Bundesheer ist nicht einmal zum Anhalten von Fahrzeugen ermächtigt

Wien (OTS) - „Während schon zigtausende Personen über die türkisch-griechische oder türkisch-bulgarische Grenze stürmen, spricht ÖVP-Innenminister Nehammer immer noch von einer Bewährung für den EU-Außengrenzschutz“, wies FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die sehr kurze Gültigkeitsspanne der Aussagen des obersten „Lage-Beobachters“ im Innenministerium hin. „Nehammer wird hier offenbar vom Prinzip Hoffnung geleitet, denn für eine eigenständige Migranten-Abwehr an den österreichischen Grenzen fehlt ihm jeder Plan“, so Kickl.

Man müsse sich jedoch dringend auf den Ernstfall vorbereiten und diesen auch zum Verteidigungsfall erklären, forderte der freiheitliche Klubobmann. „Das bedeutet, dass Bundesheer und Polizei gemeinsam die Grenzen verteidigen müssen. Derzeit dürfen die Soldaten im Assistenzeinsatz jedoch nicht einmal selbständig Fahrzeuge anhalten und Personen kontrollieren“, wies Kickl auf die aktuell gültige Erlasslage für den Assistenzeinsatz des Heeres hin. „Ich weiß auch, dass die betroffenen Landespolizeidirektionen seit Monaten das BMI ersuchen, diesen Erlass zu ändern. Aber bisher ist nichts geschehen. Ein fatales Versäumnis, das voll auf Nehammers Kappe geht“, so Kickl.

Bei weitem handle es sich aber nicht um das einzige Problem, das Nehammer und seine schwarzem Übergangs-Vorgänger geschaffen hätten. „Genauso unverantwortlich war es, unsere Pläne für einen stabilen Grenzzaun und echte Abwehrmaßnahmen, vergleichbar mit denen Ungarns, zu stoppen. Dadurch wurde Zeit verloren, die jetzt nicht mehr aufzuholen ist. Und statt die Grenzschutzeinheit PUMA auszubauen, haben meine Nachfolger Kräfte abgezogen“, kritisierte Kickl.

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