FPÖ – Hofer: Wo bleibt der gesetzlich vorgeschriebene Lkw-Abbiegeassistent?

Verkehrsministerin Gewessler vergisst auf Themen, die den Grünen in der außerparlamentarischen Opposition noch extrem wichtig waren

Wien (OTS) - Ruhig ist es um das Thema der Lkw-Abbiegeassistenten geworden. Im Frühjahr 2019 war dieses Thema noch in aller Munde. Nach dem tragischen Tod eines Buben, der beim Überqueren einer Straße in Wien von einem rechts abbiegenden Lkw tödlich verletzt wurde, lud der damalige Verkehrsminister Norbert Hofer zu einem Sicherheitsgipfel, um Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu erarbeiten. So wurde ein Fördermodell zum freiwilligen Einbau von Assistenzsystemen beschlossen sowie eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung ausgearbeitet, die es Städten ermöglicht, an besonders gefährlichen Kreuzungen nur noch jene Lkw rechts abbiegen zu lassen, die bereits mit einem Abbiegeassistent ausgestattet sind.

Die Grünen übten damals besonders harsche Kritik an den Ergebnissen: Realitätsfremde Symbolpolitik, Abschieben der Verantwortung auf die Gemeinden, Einknicken vor der Transitlobby – dies waren nur einige Reaktionen aus dem grünen Universum. Der den Grünen nahestehende Initiator der Petition für die gesetzliche Verpflichtung des Lkw-Abbiegeassistenten ging sogar so weit und meinte: „Das nächste tote Kind geht auf Sie, Herr Hofer!“

Mehr als ein Jahr später will FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer nun von der neuen „Superministerin“ Gewessler wissen, wann es nun endlich dazu kommt, dass der Lkw-Abbiegeassistent verpflichtend eingeführt wird. Die Argumente dafür liefert gleich Gewesslers Parteifreundin, die Innsbrucker Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl. Diese Expertin wusste im April 2019 bereits: „Wir haben etliche nicht europaweit einheitlich geregelte Regelungen im Straßenverkehr – Tempo, Gurten- und Kopfstützenpflicht etc. – und just da, wo es um eine Regelung zulasten der Schwerverkehrslobby ginge, soll das nicht gehen.“ Norbert Hofer leitet diesen Einwand an die neue grüne Verkehrsministerin weiter und verlangt, dass sofort alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den Lkw-Abbiegeassistent verpflichtend vorzuschreiben. Den aktuellen Stand der Bemühungen Gewesslers wird Hofer auch im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage dokumentieren lassen.

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