65. Wiener Gemeinderat (9)

Erweiterung einer Schule in der Josefstädter Pfeilgasse

Wien (OTS/RK) - Für GR Heinz Vettermann (SPÖ) sei der Umbau und die Erweiterung der NMS Pfeilgasse „eine gute Sache für das Bildungsgrätzl Josefstadt“. Die Frage der Verpflegung an Schulen sei bereits in der Diskussion am Vormittag besprochen worden, so Vettermann. Den Antrag, dass der Gemeinderat den Landtag auffordern möge, in Sachen LandesschülerInnenvertretung tätig zu werden, bezeichnete Vettermann als „merkwürdig und abstrus“. Der SchülerInnenvertretung soll die Gelegenheit geboten werden, im Gemeinderatssitzungssaal zu tagen, „solange der Saal nicht vom Gemeindeparlament belegt ist“. Das Thema möge sich als Allparteienantrag in der nächsten Sitzung des Landtages wiederfinden, hoffte Vettermann.

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) kritisierte das „ewige Herumreden und Beschwichtigen“ seitens der SPÖ. Das Wiener SchülerInnenparlament müsse gesetzlich verankert werden, forderte Kohlbauer. Diese Wertschätzung sei eine wichtige Maßnahme, aber die Wiener Stadtregierung „findet immer Gründe, um gute Anträge der Opposition abzulehnen“, meinte Kohlbauer.

GR David Ellensohn (Grüne) erklärte, warum die Stadtregierung dem Mehrparteienantrag betreffend Implementierung des SchülerInnenparlaments nicht zustimmen werde: „Im Antrag steht, dass der Wiener Landtag etwas machen soll – das geht in einer Gemeinderatssitzung aber nicht.“ Ellensohn pflichtete seinem Vorredner Vettermann von der SPÖ bei: Die Stadt werde die Implementierung des SchülerInnenparlaments in die Geschäftsordnung des Landtages gemeinsam erarbeiten.

Abstimmungen: Die Schul-Erweiterung wurde einstimmig beschlossen. Die Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Gemeinsame Kreditaktion der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien zur Förderung von Wiener Unternehmen

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) meinte, die aktuellen Diskussionen in Österreich und auf europäischer Ebene über ein pragmatisches Umdenken seien „erfreulich“. Aufgrund der Themen Digitalisierung und Klimawandel sehe die Europäische Kommission nun ein, dass öffentliche Investitionen zu mehr Wirtschaftswachstum führen. Der Stabilitätspakt auf europäischer Ebene erfordere demnach ein Umdenken. Denn die Fiskalregeln für öffentliche Haushalte, die durch den Vertrag von Maastricht 1993 festgelegt wurden, würden verlangen, dass öffentliche Investitionen sofort und in voller Höhe in den Haushalt einzurechnen seien. Der Klimawandel etwa benötige größere Maßnahmen und Investitionen, weshalb Abschreibungen über mehrere Jahre ermöglicht werden sollten, forderte Auer-Stüger. Die Bundesregierung müsse sich deshalb auf europäischer Ebene für eine Änderung der investitionshemmenden EU-Fiskalregeln einsetzen. Auer-Stüger brachte gemeinsam mit den Grünen einen Antrag ein betreffend Änderung der „restriktiven EU-Fiskalregeln“. Darin forderte Auer-Stüger zudem, dass die Fiskalregeln des Maastricht-Vertrages sowie des innerösterreichischen Stabilitätspaktes evaluiert, vereinfacht und praktikabel gestaltet wird.

Abstimmungen: Die Verlängerung der Kreditaktion wurde einstimmig beschlossen. Der Mehrparteienantrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grüne angenommen.

Der 65. Wiener Gemeinderat endete um 17:12 Uhr.

(Schluss) nic/exm

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