65. Wiener Gemeinderat (3)

Mitteilung des Wiener Gesundheitsstadtrats zum Thema „Corona-Virus“

Wien (OTS/RK) - GR Karl Baron (DAÖ) umriss kurz die Historie der Ausweitung des Coronavirus seit dem ersten Auftreten im Dezember 2019 in China. Am 25. Februar wurden die ersten beiden bestätigten Fälle in Österreich gemeldet. Dies zeige, dass sich der Virus extrem schnell ausbreite, diese Ausbreitung aber doch nicht über Nacht erfolgt sei. „Doch in Wien ist keine Reaktion auf die Gefahr erfolgt“, so Baron. So seien China-Flüge durch Fluglinien selbst abgesagt worden und nicht von staatlichen Stellen. „Es ist ein Skandal, dass in 30 Tagen so gut wie nichts passiert ist und ein Uralt-Plan aus 2006 als einzige Vorbereitung auf einen Notfall dient“, bemängelte Baron, der Stadtrat Hacker „einen gewissen Schlendrian“ vorwarf. Auch gebe es keinerlei Pläne dazu, die Schengen-Regelungen auszusetzen und Österreichs Grenzen zu schließen, um damit die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) bedankte sich bei Stadtrat Hacker für die „proaktive“ Kommunikation des Krisenfahrplans auch im Gemeinderat, um damit das „ernstzunehmende Thema aus dem parteipolitischen Hickhack“ herauszunehmen. Es erfordere laut Wiederkehr „entschlossenes Handeln, transparente und sachliche Informationen sowie eine klare Kompetenzverteilung, um die Ausbreitung des Virus so gering wie möglich zu halten“. Wiederkehr ortete dennoch „Selbstinszenierung und einen Wettbewerb verschiedener Politiker, die sich mit diesem Thema in den Mittelpunkt stellen wollen“. So hätten in den letzten Tagen – von Kanzler Kurz beginnend – mehrere verschiedene Bundesminister zum Thema in der Öffentlichkeit kommuniziert. „Dadurch steigt die Gefahr, dass die Bevölkerung nicht mehr weiß, was das Richtige ist“, kritisiert Wiederkehr, der klare Strukturen in der Kommunikation und der Kommandoabfolge forderte. Auch bei den in der Öffentlichkeit präsentierten verschiedenen Telefon-Hotlines sollen besser „Kompetenzen gebündelt und mit einer Sprache gesprochen werden“. Wiederkehr appellierte an alle Agierenden in der Politik, „gemeinsam und nicht gegeneinander gegen den Coronavirus vorzugehen“.

Auch GRin Ingrid Korosec (ÖVP) stellte den Dank für die „sachliche Mitteilung“ von Stadtrat Hacker an den Beginn ihres Beitrags und weitete diesen Dank an die Mitglieder der Bundesregierung „für die Ruhe und Kompetenz, die in dieser Situation unbedingt notwendig ist“ aus. „Österreich ist gut vorbereitet“, stellte Korosec fest. Als richtige und wichtige Maßnahme bezeichnete Korosec den heute Vormittag veröffentlichten Plan, den Ärztefunkdienst in Wien bei der Betreuung bei Coronavirus- Infektionsverdacht einzusetzen. Von Stadtrat Hacker und der Stadt Wien verlangte Korosec, dass der Notfallplan aus dem Jahr 2006 aktualisiert und die Öffentlichkeit nicht nur per Internet, sondern auch über andere Kanäle wie eine Postwurfsendung informiert werde, um dadurch „auch älteren Personen, die nicht so Internet-affin sind, Ängste und Sorgen zu nehmen“.

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) verlangte, „das Augenmaß zu behalten und vernünftig zu reagieren. Das Coronavirus darf nicht als Angstauslöser dienen“. Diese Angst fördere einen „speziellen Rassismus und Nationalismus“, der die „Schuld“ bei Chinesen oder Italienern suche. Wien bereite sich seit Wochen auf die Bewältigung der Krise vor, das Krisenmanagement des Bundes und der Stadt arbeite daran, das bundesweite Programm der Eindämmung des Coronavirus voranzubringen. Sie appellierte an alle, „durch Einhaltung der Schutzmaßnahmen gemeinsam an der Erhaltung der eigenen und der Gesundheit aller Menschen beizutragen“.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) interpretierte die Tatsache, „dass 32.000 Personen in China den Coronavirus hatten und heute wieder als gesund gelten“ als „Aufwärtstrend“. Dass Coronavirus-Fälle in Wien auftreten würden, sei „erwartbar gewesen, die Situation ist in Wien aber im Griff“. Die 500 von den städtischen Spitälern bereitgestellten Betten seien „hoffentlich ausreichend, doch eine bessere Zusammenarbeit aller Spitalserhalter wäre wünschenswert“, so Seidl. Damit solle auch „eine Verschärfung des Problems der Gangbetten in Wien“ verhindert werden. Seidl schloss sich auch der Forderung seiner Vorrednerin Korosec an, Informationswege „abseits des Internets“ zu finden, um vor allem die besonders gefährdete Personengruppe älterer Menschen zu benachrichtigen. Dies könne durch einen persönlichen Brief oder durch Schaltungen in Medien wie TV oder Radio geschehen. Seidl wiederholte die bereits von seiner Fraktion vor wenigen Tagen verlangte Maßnahme, dass an allen öffentlichen Plätzen wie U-Bahn-Stationen, die stark frequentiert werden, Desinfektionsspender aufgestellt werden. Auch Seidl stellte fest, dass die Coronavirus-Situation „keinen Platz für politische Scharmützel“ lasse.

(Forts.) nic

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