Städtebund zum Stopp der Europäische Bürgerinitiative „Housing for all“

Wien (OTS) - Elf Monate nach dem Start der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Housing for All“ haben sich die InitiatorInnen entschlossen, die EBI zu stoppen – als Folge des Brexit.

„Die Initiative war dennoch ein wichtiges Signal“, sagte heute dazu Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. „Die sehr erfolgreiche Veranstaltung im Europaparlament vergangenen Dezember hat gezeigt, wie wichtig es ist, die europaweite Wohnungskrise aufzuzeigen und die Kommission zum Handeln aufzufordern“, sagte Weninger. Ab einer Million erreichter Unterschriften ist die EU-Kommission verpflichtet, sich die Forderungen einer Europäischen Bürgerinitiative anzuhören und offiziell eine Stellungnahme zu verfassen. Die Organisatoren dürfen zudem im EU-Parlament ihre Forderungen erläutern.

Aufgrund der Änderungen der Vorschriften zur Europäischen Bürgerinitiative und des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mussten die Initiatoren die EBI nunmehr zurückziehen.

Städtebund-Generalsekretär Weninger bedankte sich bei Karin Zauner-Lohmeyer, der Sprecherin der Bürgerinitiative: „Die Initiative war enorm wichtig und auch erfolgreich. Denn endlich ist das wichtigste soziale Thema, nämlich Wohnen als Grundbedürfnis, auf europäischer Ebene thematisiert und behandelt worden“, resümierte Weninger. „Zudem war „Housing for all“ ein deutliches Zeichen dafür, dass es eine europäische Zivilgesellschaft gibt, eine europäische Öffentlichkeit abseits der Interessen der Nationalstaaten und Institutionen“, sagte Weninger.

Inhaltliche Ziele erreicht

„In der derzeitigen Form ist die EBI unseres Erachtens ziemlich ungeeignet, um die Bürgerbeteiligung zu beflügeln und Anliegen, welche die Menschen bewegen, rasch auf die EU-Ebene zu bringen und dort zum Thema zu machen. Es gibt praktische und unglaubliche bürokratische Hürden. Außerdem scheint die Millionen-Grenze ziemlich willkürlich gesetzt zu sein. Die Europäische Bürgerinitiative braucht dringend eine Reform“, meint Karin Zauner-Lohmeyer. Und: „Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, eines der drängenden Probleme unserer Zeit in Brüssel zum Thema zu machen: Den Zugang zu leistbarem Wohnraum. Die EBI ist somit nicht das Ende, sondern in gewisser Weise der Anfang, dass wir nun gemeinsam mit den EU-GesetzgeberInnen Lösungen für Europas Wohnungskrise finden“, sagte Zauner-Lohmayer.

Fakten zur EBI

Ins Leben gerufen wurde „Housing for All“ von einem Bürgerausschuss, gemäß den EU-Vorschriften bestehend aus sieben BürgerInnen aus sieben Staaten: Österreich, Spanien, Portugal, Schweden, Deutschland, Zypern und Kroatien. Start war der 18. März 2019. Am 19. Februar 2020 wurde sie gestoppt.

Organisationen aus 23 Staaten haben mitgemacht. Die “Housing for All” Initiative vereint Mieterverbände – und -vereine, Gewerkschaften, soziale und kirchliche Organisationen, Menschenrechtsorganisationen, Interessensvertretungen von Studierenden, Pensonistinnen und Pensionisten, VertreterInnen von Städtenetzwerken, Recht-auf-Stadt-Bewegungen, progressive Initiativen, wie aufstehen und Privatpersonen, die für mehr bezahlbares Wohnen in Europa kämpfen.

Mehr unter: www.housingforall.eu

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