Nationalrat tritt geschlossen gegen Antisemitismus auf

BDS-Bewegung ist Anlass der Forderung an Bundesregierung nach konsequentem Vorgehen

Wien (PK) - In Anbetracht alarmierender Studienergebnisse fordern die fünf im Parlament vertretenen Fraktionen zu einem konsequenten Vorgehen gegen israelbezogenen Antisemitismus auf. Der entsprechende Entschließungsantrag an die Bundesregierung wurde in der heutigen Nationalratssitzung debattiert und fand einhellige Zustimmung. Konkret beziehen sich die Parteien darin auf die in den letzten Jahren verstärkt in Österreich auftretende Gruppierung "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS), die zum Boykott des jüdischen Staates, israelischer Produkte und KünstlerInnen etc. aufruft.

Auch in der Nationalratsdebatte zeigten sich die Abgeordneten einig, dass einem wachsenden Antisemitismus entschieden entgegen getreten werden müsse. So betonte Reinhold Lopatka (ÖVP), dass Bewegungen wie BDS ein Angriff auf das jüdische Leben und die offene Gesellschaft darstellen. Mit dem Antrag werde der Toleranz und dem Kampf gegen Antisemitismus eine Stimme gegeben. Der ÖVP-Mandatar hob auch die Arbeit in diesem Bereich auf anderen politischen Ebenen hervor. Neben verschiedenen Initiativen des Parlaments, wie einer Antisemitismusstudie oder der geplanten Einrichtung eines Forschungszentrums, setze sich Lopatka auch auf Ebene der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für das Thema ein und möchte es auch in den Europarat bringen. Dennoch sei es auch die Aufgabe der BürgerInnen, sich gegen Antisemitismus einzusetzen.

Harald Troch (SPÖ), Eva Blimlinger (Grüne) und Helmut Brandstätter (NEOS) zogen angesichts des wachsenden Antisemitismus eine Parallele zu den Entwicklungen vor dem Zweiten Weltkrieg. Schließlich habe der Antisemitismus bei der Machtergreifung der Nationalsozialisten einen wichtigen Faktor dargestellt, unterstrich Troch. Analog zu den Forderungen der BDS-Bewegung habe es auch damals ein Auftrittsverbot von jüdischen KünstlerInnen und Boykotts von jüdischen Vortragenden an Universitäten gegeben. Bezugnehmend auf jüdische AutorInnen, unterstrich Brandstätter, dass damalige Entwicklungen auch heute wieder zu erkennen seien. Ausgehend von Ausgrenzung kam es damals über Entmenschlichung zur Vernichtung. Tendenzen hierzu seien vor allem durch Hetze im Internet auch heute zu erkennen. Die Warnungen der AutorInnen, dies könne wieder passieren, könne Brandstätter mehr und mehr nachvollziehen.

Auf Unverständnis stoßt bei Blimlinger, dass es nach dem Nationalsozialismus und der Shoah überhaupt noch zu Antisemitismus kommen könne. Argumentationen der BDS-Bewegung, wonach die Bewegung nicht antisemitisch sei, da ihr auch JüdInnen angehören, konnte sie ebenso wenig nachvollziehen. Mit Troch stimmte sie überein, dass es eine Lösung für den Nahen Osten brauche. Diese Lösung dürfe aber nicht einseitig zustande kommen, unterstrich der SPÖ-Mandatar. (Fortsetzung Nationalrat) see


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