Nationalrat fordert von Regierung Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung

Debatte über den Bericht der Arbeitsinspektion 2017 und 2018

Wien (PK) - Der Nationalrat sprach sich heute in einer Entschließung an Bundesminister Rudolf Anschober einstimmig für bessere Chancen am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen aus. So wird die gängige Praxis bemängelt, dass gerade bei jungen Menschen mit Behinderungen rasch und ohne längere Erprobung eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird.

In der Debatte zeigte sich Kira Grünberg (ÖVP) erfreut, dass am Thema Inklusion und Menschen mit Behinderung über die Parteigrenzen hinaus gearbeitet wird. Insbesondere befürworte sie die geforderte längere Erprobungsphase vor der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Dabei sollen auch die Unterstützungsangebote des AMS und des Sozialministeriumservice ausgeschöpft werden. So hätten Betroffene bessere Chancen, am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und ein eigenes Einkommen zu erlangen. Als weiterer Punkt der Entschließung sollen gemeinsam mit Stakeholdern und Ländern Umsetzungsschritte erarbeitet werden, mit denen in Tagesstrukturen Beschäftigte in die gesetzliche Kranken- und Pensionsversicherung übernommen werden sollen. Grünberg verwies auf derzeit 24.000 Menschen in den Tagestrukturen, die nur Taschengeld beziehen, aktuell nur bei ihren Eltern mitversichert sind und somit wie Kinder behandelt würden, obwohl sie erwachsen seien. Sie fordert das Recht auf volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens.

Der letzte Punkt der Entschließung betrifft das Thema "Persönliche Assistenz". So ist diese nur im Bereich des Arbeitsplatzes bundesweit einheitlich geregelt. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisierte die in den anderen Bereichen geltenden unterschiedlichen Regelungen in den Ländern, die für sie von "unzufriedenstellend" bis "nicht vorhanden" reichen. Deshalb betonte sie die geforderte Prüfung zur Einrichtung eines Inklusionsfonds - analog zum Pflegefonds - und verspricht darauf zu achten, dass die geforderten Maßnahmen im Interesse der Menschen rasch umgesetzt werden.

Christian Ragger (FPÖ) sprach von einem wunderbaren Tag, da sein 10-jähriger Kampf für eine Lösung erstmals öffentlich im Hohen Haus diskutiert werde. Es sei eine Farce, dass der Art. 27 der UN-Behindertenrechtskonvention bisher noch nicht umgesetzt worden sei. Es sollte heute die Regel sein, dass Menschen mit Beeinträchtigungen in einem Arbeitsprozess beschäftigt sein können, so Ragger, der auf gelungene Beispiele in Kärnten verwies.

So wie Heike Grebien (Grüne) erklärte die Entstehung des gemeinsamen Entschließungsantrags, der auf ursprünglichen Anträgen von der SPÖ und den NEOS beruhe: "Das ist es, was die Menschen von den Abgeordneten erwarten." Die zu schnelle Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und die fehlende eigene Sozialversicherung wurden laut Grebien bereits 2019 von der Volksanwaltschaft kritisiert.

Inklusion sei zu lange eine politische Randpartie gewesen und solle nun aber zur Hauptmaterie werden, kritisierte Fiona Fiedler (NEOS). Umso mehr freue sie der überparteiliche Konsens. Eine Vielzahl an Vereinen und Stiftungen in diesem Bereich gäbe es schließlich nur, weil die Politik zu lange zugesehen habe. Ihr Dank gelte allen Menschen, die seit Jahren für Inklusion kämpfen.

Bericht der Arbeitsinspektion: Opposition fordert mehr Personal und Sicherheitsmaßnahmen für ArbeitsinspektorInnen

Gegensätzliche Positionen zwischen Regierung und Opposition traten in der Debatte zum Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2017 und 2018 zu Tage. Rückläufigen Quoten bei den Arbeitsunfällen pro 10.000 Versicherten sowie eine gesunkene Anzahl an Strafanzeigen stehen in diesem Bericht einer Zunahme bei den anerkannten Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie bei Unfällen mit tödlichem Ausgang gegenüber.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) unterstrich die positive Entwicklung im Berichtszeitraum und verwies im Besonderen auf die Tatsache, dass Beschäftigte aus Leiharbeitsfirmen nicht stärker von Arbeitsunfällen betroffen sind als reguläres Personal. Verbesserungen konnten vor allem durch die Maßnahme "Beraten statt Strafen" erzielt werden. Kirchbaumer äußerte in Bezug auf die Berichtsdaten den Wunsch nach Zahlen zu den einzelnen Bundesländern, um diese vergleichen zu können. Auch wäre es von Interesse, welche Arbeitsunfälle aufgrund von Unachtsamkeiten von MitarbeiterInnen passierten.

Auf die Unverzichtbarkeit von Kontrollen sowie Strafen pochte hingegen Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ). So sei es bei rund jeder zweiten Arbeitsstätte zu Rechtsverletzungen gekommen und die Anzahl tödlicher Arbeitsunfälle sei von 60 im Jahr 2016 auf 83 im Jahr 2018 gestiegen. "Mehr beraten heißt nicht, dass es mehr Schutz für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gibt", so Muchitsch. Das Hauptmotiv der Arbeitgeber, für Sicherheit zu sorgen, seien weiterhin die geltenden Rechtsvorschriften. Freiwilligkeit alleine schaffe keine Verbesserung der Situation. Einen Aufholbedarf ortete Muchitsch beim Personalstand der ArbeitsinspektorInnen. Ein entsprechender Entschließungsantrag, in dem 50 zusätzliche Stellen in zwei Jahren gefordert werden, fand in der Abstimmung jedoch keine ausreichende Mehrheit.

Einem anderen Aspekt widmete sich die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch (FPÖ), die die Frage nach Übergriffen auf MitarbeiterInnen der Arbeitsinspektorate in den Raum stellte und auf Tätlichkeiten gegenüber MitarbeiterInnen des AMS verwies. Der hierzu eingebrachte Entschließungsantrag für verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für MitarbeiterInnen der Arbeitsinspektorate und des AMS im Kundenverkehr fand jedoch keine Zustimmung.

Seitens der Grünen nahm Abgeordneter Markus Koza (Grüne) Stellung zu den berichteten Entwicklungen und zeigte sich erfreut über den Rückgang der Unfallrate. "283 Unfälle auf 10.000 Beschäftigte sind nach wie vor zu viel, aber es zeigt, dass Arbeitnehmerschutz Leben rettet", so Koza. Neue Herausforderungen seien der Anstieg bei den psychischen Erkrankungen sowie bei der Belastung durch krebserregende Stoffe. "Scheinheiligkeit" warf Koza der SPÖ aufgrund ihres Antrags zur personellen Aufstockung der Arbeitsinspektorate vor. Diese habe während ihrer Zuständigkeit im entsprechenden Ministerium keine entsprechenden Initiativen gesetzt.

Bundesministerin Christine Aschbacher dankte in ihrer Stellungnahme sämtlichen ExpertInnen und MitarbeiterInnen der Arbeitsrechtssektion und des Zentralarbeitsinspektorates für ihre Tätigkeit und verwies auf den zuletzt wieder gestiegenen Personalstand bei den Arbeitsinspektoren. Die Ergebnisse des Berichts seien sehr positiv, die Unfallgefahr sei rückläufig seit 1974 und liege heute bei einem Minimalwert. Zudem habe sich der Verdacht einer Ungleichbehandlung von LeiharbeitnehmerInnen nicht bestätigt. Aschbacher bekräftigte die positive Auswirkung einer verstärkten Beratungstätigkeit, die zu einem Sinken der notwendigen Strafanzeigen geführt habe. Angekündigt wurde von der Ministerin eine Arbeitsgruppe unter Beiziehung der Sozialpartner, die Maßnahmen zur Entbürokratisierung entwickeln und überholte Bestimmungen einer Prüfung unterziehen werde. (Fortsetzung Nationalrat) gun/cke

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