Nationalrat – Drozda begrüßt Signal des Nationalrats für Assange – Kritik an vagem Regierungs-Antrag

PÖ/FPÖ/NEOS-Antrag mit Forderung nach Freilassung und gegen Auslieferung von Assange

Wien (OTS/SK) - Grundsätzlich erfreut darüber, dass sein Vorstoß, sich für den Wikileaks-Gründer Julian Assange starkzumachen, im Nationalrat Früchte getragen hat, zeigt sich heute SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda. Drozda, der seit Tagen auf ein klares Votum des österreichischen Parlaments für die Freilassung von Assange und gegen dessen Auslieferung an die USA drängt, sieht darin ein wichtiges Signal Österreichs für die Presse- und die Meinungsfreiheit. Unverständlich ist für ihn freilich, dass es ÖVP und Grünen nicht möglich war, dem sehr klaren Antrag von SPÖ, FPÖ und NEOS zuzustimmen, sondern diese einen sehr vagen und viel weniger weitgehenden Antrag eingebracht haben. ****

Zwischen dem Antrag der Oppositionsparteien und jenem der Regierung gebe es „zwei klare Unterschiede: Unser Antrag enthielt die Forderung, sich für die Freilassung von Assange und gegen die Auslieferung an die USA starkzumachen – im Antrag von ÖVP und Grünen fehlt genau das“, bedauert Drozda.

Gleichzeitig haben über 400.000 Menschen bereits eine Petition gegen die Auslieferung Assanges an die USA unterschrieben. Über 100 MedizinerInnen und PsychologInnen haben zuletzt in einem offenen Brief ein Ende der psychologischen Folter gefordert. Auch der Europarat hat die Forderung nach einer sofortigen Freilassung von Assange unterstützt, erinnerte Drozda und verwies auch auf die Aussagen des UN-Sonderberichterstatters Melzer, der von manipulierten Vorwürfen gegen Assange und psychischer Folter spricht.

„Wenn wir zulassen und zusehen, was Julian Assange passiert ist, dann akzeptieren wir, dass das jeder Bürgerin und jedem Bürger in Europa passieren kann“, so Drozda. (Schluss) bj/ah

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