FPÖ – Reifenberger: Direkte Demokratie in Österreich verbessern und stärken

Europäische Bürgerinitiative ist zahnloses technokratisches Konstrukt

Wien (OTS) - Direkte Demokratie sei den Freiheitlichen von jeher eine Herzensangelegenheit, da sie den Menschen eine direkte Mitsprache sichere und ein wichtiges Korrektiv der Wähler gegenüber einer häufig abgehobenen Politikerkaste sei, erklärte FPÖ-NAbg. Volker Reifenberger in seinem heutigen Debattenbeitrag. Die Realität der Europäischen Bürgerinitiative sehe aber leider anders aus. Sie sei ein zahnloses technokratisches Konstrukt, die dem Bürger ein echtes Mitwirkungsrecht nur vorgaukle. Sie richte sich auch nicht ans Parlament, also an die Legislative, sondern an die Europäische Kommission, also an die Exekutive. Und wenn der Kommission der Inhalt der Initiative nicht gefalle, werde diese schubladisiert.

Reifenberger forderte, die direkte Demokratie in Österreich zu verbessern und zu stärken. Allerdings sei die ÖVP eine Bremserin und wolle davon nichts wissen. Reifenberger brachte einen Antrag für verpflichtende Volksabstimmungen ein und zeigte sich gespannt, wie die anderen Parteien dazu stünden. Er wies auch darauf hin, dass sich im schwarz-grünen Regierungsprogramm Begriffe wie direkte Demokratie, Volksbegehren oder Volksabstimmung kein einziges Mal finden ließen. Hier sei auch von den vollmundigen Versprechen der Grünen nichts übrig geblieben.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005