FPÖ – Coronavirus: Kickl kritisiert fehlende Koordination und Informationspolitik der Regierung

Gesundheits- und Innenminister sollen endlich ihre Arbeit machen – Auch Medien an ihre Verantwortung erinnern

Wien (OTS) - Zu Beginn seiner Rede während der heutigen Nationalratsdebatte zum Coronavirus wies FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die unqualifizierten Angriffe von ÖVP-Innenminister Nehammer gegen die FPÖ zurück und erklärte, dass der Minister damit nicht von seinen Defiziten bei der Krisenbewältigung ablenken könne. Die Polizei müsse man vor Nehammer schützen, der sie im Burgenland mit den alten Vogelgrippeschutzmasken von 2005 ausstatte, die bereits 2010 abgelaufen seien. Gleichzeitig würden 100.000 Masken nach China geschickt. Dies sei eine Verhöhnung unserer Polizistinnen und Polizisten.

Wie Kickl erklärte, liege Österreich im „Corona-Fieber“. Damit meine er den Zustand der Verunsicherung und Unklarheit der Bevölkerung, wo die Regierung durch ihr Tun und Unterlassen unheilvolle Beiträge leiste. Kritik übte der Klubobmann auch am Hyperventilieren der Medien, die man an ihre Verantwortung erinnern müsse, was eigentlich Aufgabe der Regierung wäre.

Trotz einer Vielzahl von Auftritten gelinge es der gesamten Regierung nicht, das herrschende Durcheinander zu entwirren und kommunikativ und organisatorisch für Klarheit zu sorgen. Die schwarzen Sprechroboter würden mit ihrem Bausatz „Deutsch in 300 Worten“ an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen, kritisierte Kickl. Dies reiche nicht aus, um der Krise entgegenzutreten. Der erste Satz im Fünf-Punkte-Programm der Regierung laute, dass Gesundheits- und Innenminister den Kanzler täglich zu informieren hätten, was laut Kickl nur ein innerkoalitionäres Huldigungsritual ist, von dem die Bevölkerung nichts haben werde.

Es gebe keine klare Struktur, keine Koordination und keine Information, sondern nur heilloses Durcheinander bei den Kompetenzbereichen. Informationspolitik sei etwas anderes als einen Fleckerlteppich zu präsentieren, stellte Kickl klar. Es heiße nicht, dass möglichst viele unterschiedliche Personen zu möglichst vielen unterschiedlichen Zeiten in möglichst viele unterschiedliche Mikrofone sprechen. In der Regierung pfusche jeder dem anderen ins Handwerk. Gesundheitsminister Anschober sei offenbar ein Opfer des ÖVP-Projekts „Betreutes Regieren“ wie Justizministerin Zadic.

Dass das Coronavirus auf dem Vormarsch nach Europa sei, wisse man seit Mitte Jänner. Aber bis zum heutigen Tag sei es der Regierung nicht gelungen, eine zentrale Stelle für die Koordination der Information der Bevölkerung einzurichten. Ebenso hätte man eine Domain wie z.B. coronavirus.at reservieren müssen als Informationsplattform. Aber auch das habe die Bundesregierung verschlafen, kritisierte Kickl, der auch eine aktive Kommunikationskampagne einforderte.

Kickl verlangte auch Grenzkontrollen und Quarantäne für Illegale. Man müsse alles daransetzen, um eine weitere Hereinschleppung des Virus zu verhindern. „Machen Sie endlich Ihre Arbeit“, forderte der freiheitliche Klubobmann den Gesundheits- und den Innenminister auf. Aber leider seien diese heillos überfordert.

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