FPÖ – Kickl: Antrag in morgiger Nationalratssitzung zu verpflichtenden Volksabstimmungen

Direkte Demokratie hat bei Schwarz-Grün keinen Stellenwert

Wien (OTS) - Der Nationalrat befasst sich in seiner morgigen Sitzung mit einer Änderung des Gesetzes zur sogenannten Europäischen Bürgerinitiative. Diese beinhaltet eine formale Änderung von einem nationalen hin zu einem von der EU bereitgestellten Unterschriften-Sammelsystem. Österreich ist damit bereits in Verzug, weil die entsprechende EU-Richtlinie bereits seit 1. Jänner in Kraft ist.

„Nicht dass diese Änderung entscheidend wäre, aber die Säumigkeit zeigt beispielhaft den Stellenwert, den die direkte Demokratie in der aktuellen schwarz-grünen Regierung genießt. Der beträgt nämlich Null“, erklärte dazu FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz.

Das Wort Demokratie selbst komme im schwarz-grünen Regierungsprogramm zwanzigmal vor, In Zusammenhang mit konkreten Maßnahmen allerdings nur, wenn es um die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehe, der ja nach Meinung dieser Regierung der einzige bekämpfenswerte Extremismus sei, so Kickl. „In keinerlei Beziehung zur Demokratie steht unter Schwarz-Grün allerdings der Bürger im Sinne einer direkten Mitwirkung an politischen Entscheidungen – die direkte Demokratie gibt es bei Schwarz-Grün nicht.“ Weder der Begriff „Direkte Demokratie“ noch die Wörter „Volksbegehren“ oder „Volksabstimmung“ tauchen im 328-seitigen Regierungsprogramm auch nur ein einziges Mal auf.

„Wir werden daher die Debatte über die Europäische Bürgerinitiative morgen dazu nützen, ein weiteres Mal unser Modell einer verpflichtenden Volksabstimmung zu beantragen, wenn Volksbegehren von mindestens vier Prozent der Wahlberechtigten unterstützt und vom Parlament nicht umgesetzt werden“, kündigte Kickl an. „Dass Kurz und Kogler auf die direkte Demokratie komplett pfeifen, ist aus meiner Sicht ein weiteres Signal für die völlige Abgehobenheit insbesondere der ÖVP und für die völlige Kapitulation der Grünen, die ja eigentlich traditionell immer ein Herz für Bürgerbeteiligung hatten. Diese Abgehobenheit zeigt sich darin, dass die ÖVP – und genauso ist dieses Regierungsprogram zu lesen – der Ansicht ist, dass nur die Regierung jetzt fünf Jahre lang zu bestimmen hat, was die Bürger glücklich zu machen hat.“

Die einzige Partei, die bei ihrem Regierungseintritt die Bürgerbeteiligung ausbauen wollte, sei die FPÖ, betonte Kickl. „Wir wurden bei diesem Vorhaben von der ÖVP massiv gebremst, aber wir haben die Segel nicht komplett gestrichen. Und wenn die türkis-blaue Regierung gehalten hätte, dann wäre wenigstens im Jahr 2022 ein Modell gekommen, das einen wichtigen Schritt für mehr direkte Demokratie bedeutet hätte.“

Kickl zeigte sich überzeugt davon, dass keine Partei – auch nicht die FPÖ – in allen politischen Fragen die Meinung der Mehrheit vertrete. Die ÖVP nehme aber genau das für sich in Anspruch und „das zeigt diese enorme Abgehobenheit, die der Kanzler ja immer mehr ausstrahlt“. Es gebe genügend politische Fragen, die eine Vielzahl, wenn nicht gar alle Bürger beträfen und für die die Politik seit Jahren oder gar Jahrzehnten keine Antwort finde. „Ich denke etwa an das nun schon jahrelang vorgetragene Versprechen, die Steuer- und Abgabenquote auf maximal 40 Prozent zu drücken. Das ist eine Frage, die jeden Bürger massiv betrifft. Wie hoch ist der Anteil des Einkommens, den Herr und Frau Österreicher für die Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen?“

Die direkte Demokratie sei – wenn sie funktioniere – auch ein Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat, so wie das auch eine wesentliche Funktion der Grundrechte sei. Die grundrechtliche Funktion des Abwehrrechts bezieht sich auf die Definition der Bereiche, in die sich der Staat nicht einzumischen hat. „Zu diesen Bereichen gehört auch das private Eigentum. Natürlich ist es unerlässlich, dass der Staat Steuern einhebt, aber ich denke, auch dafür muss es Grenzen geben“, so Kickl. „Die Direkte Demokratie kann beispielsweise sicherstellen, dass sich der Staat gegenüber den Bürgern nicht alles erlauben kann – auch was den Anteil an Geld betrifft, der er den Bürgern abknöpft. Daher unser Vorschlag: Wenn eine Regierung wesentliche Steuern erhöhen will, muss dazu das Volk befragt werden. Ich spreche hier von den wichtigsten Steuern – von der Mehrwertsteuer, von der Einkommensteuer und von der Körperschaftssteuer.“

Ebenso überlegenswert wäre es laut Kickl, einen Maximalwert für das jährliche Haushaltsdefizit und für die Staatsverschuldung – jeweils bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt – festzulegen, der nur mit Zustimmung des Volks überschritten werden darf. Auch in der Schweiz werde regelmäßig über Steuern abgestimmt, und das habe den Schweizern nicht geschadet, ganz im Gegenteil. „Wenn eine Steuer sinnvoll ist, werden auch die Bürger dies so sehen und dafür stimmen.“

Neben Steuererhöhungen, Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung sollten auch Themen wie Bankenrettung mit öffentlichen Mitteln oder über die Übertragung weiterer hoheitsstaatlicher Rechte an fremde Organisationen wie die EZB, den IWF oder den Europäischen Stabilitätsmechanismus zwingend Volksabstimmungen unterzogen werden.

„Aber auch bei der von uns Freiheitlichen aktuell wieder in den Fokus gerückten Frage über die Finanzierung des ORF geht es um eine Grundsatzfrage, die durchaus geeignet ist, vom Volk beantwortet zu werden, weil die Politik seit Jahrzenten daran scheitert, eine Antwort zu geben“, so Kickl. „Sollen weiter Gebühren eingehoben werden? Sollen sie exklusiv einem Sender zugutekommen? Sollen Inhalte statt Sendern gefördert werden? Ich bin überzeugt davon, diese Debatte täte auch den Medien gut – nicht zuletzt dem ORF.“

Wie Kickl betonte, sei die vermehrte Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungen eine existentielle Überlebensfrage funktionierender Demokratien. „Nur wenn die Bürger ihren Willen auch in den politischen Entscheidungsprozessen abgebildet wissen, wird die Demokratie als solche geschätzt werden. Dazu genügt es nicht, alle fünf Jahre einmal wählen zu lassen und daraus die Rechtfertigung zu ziehen, dem Volk jede Entscheidung zu oktroyieren. Wer auf Bürgerbeteiligung verzichtet und gleichzeitig seine Macht absichern will, der muss zu anderen Mitteln greifen. Und diese Mittel werden auch vermehrt sichtbar. Es wird nämlich die Kritik an den Entscheidungen und Vorgaben der Regierenden vermehrt unterdrückt und zensiert.“

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