Leichtfried zu Steuer-„Task Force“: Inhaltliche Nullmeldung

„Ergebnisloses Treffen nach Ankündigung vor vier Wochen“

Wien (OTS/SK) - Die erste „Task Force“-Sitzung der Regierungs-Arbeitsgruppe zur Ökologisierung des Steuersystems bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried als „inhaltliche Nullmeldung“. „Diese Bundesregierung kündigt bei ihrer Regierungsklausur im Jänner eine Task Force an, vier Wochen später findet ein erstes Treffen statt, das auch noch ergebnislos ist. Das ist eine Blamage“, so Leichtfried. Dabei wisse man ob der Probleme und auch der Maßnahmen, die ergriffen werden müssten. „Die Klimakrise lässt sich nicht mit PR-Aktionen behandeln, es braucht Maßnahmen wie zum Beispiel die von der SPÖ geforderte flächendeckende LKW-Maut“, so Leichtfried. ****

Das von Schwarz-Grün angekündigte „klare Bekenntnis für den Klimaschutz“ ist offenbar nur ein „Lippenbekenntnis“. Besonders gespannt ist Leichtfried auf die morgige „Aktuelle Stunde“ der Grünen im Nationalrat, bei der Güterverkehr zum Thema gemacht wird. „Der Güterverkehr macht nach Schätzungen rund 50 Prozent der CO2-Emmissionen im Verkehr aus.“ Daher muss im Zentrum dabei die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene stehen, die nur durch eine flächendeckende LKW-Maut erreicht wird.

Dies habe die Schweiz gezeigt, die damit auch das Ende der Leerfahrten erreicht hat. „Wenn dieser Vorschlag der flächendeckenden LKW-Maut von den Grünen nicht kommt, dann zeigt das, wie wenig ernst man das Thema nimmt“, betont Leichtfried. Um noch mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, sei auch eine Elektrifizierung der derzeit 26 Prozent nicht-elektrifizierten Strecken notwendig; dies würde rund 1,3 Mrd. Euro kosten, rechnet Leichtfried vor. (Schluss) bj/rm/mp

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