Yildirim: „Justiz stärken statt kaputtsparen“

SPÖ-Justizsprecherin bringt Anträge für höheres Justizbudget, Einführung der Gruppenklage sowie unabhängigen Bundesstaatsanwalt ein SPÖ-Justizsprecherin bringt Anträge für höheres Justizbudget, Einführung der Gruppenklage sowie unabhängigen Bundesstaatsanwalt ein

Wien (OTS/SK) - Zahlreiche Initiativen im Justizbereich setzt die SPÖ mit Justizsprecherin Selma Yildirim in der Nationalratssitzung am Donnerstag. „Die Angriffe des ÖVP-Bundeskanzlers auf die unabhängige Justiz sind untragbar. Das schadet der Demokratie und unserem Rechtsstaat. Was Kurz kritisiert, haben er und seine ÖVP selbst zu verantworten, schließlich haben sie in den vergangenen 12 Jahren das Justizressort geführt. Und zwar mehr schlecht als recht“, kritisiert Yildirim. ****

Die Justiz sei finanziell und personell ausgehungert worden. „Sich dann über lange Verfahren zu beklagen, ist niveaulos und zynisch.“ Der ehemalige Justizminister der Expertenregierung Clemens Jabloner sprach von einem „stillen Tod“ der Justiz. „Wir müssen handeln. Daher bringen wir einen Antrag auf Erhöhung des Justizbudgets um 250 Mio. Euro pro Jahr ein. Damit soll insbesondere zusätzliches Personal finanziert werden“, erläutert Yildirim.

Weitere Anträge gibt es zur Einführung eines Bundesstaatsanwaltes – dabei geht es um eine politisch unabhängige und weisungsfreie Führung – sowie zur Einführung des Instrumentes der Gruppenklage. Das hätte z.B. in Fällen wie dem VW-Abgasskandal Erleichterungen für die KonsumentInnen gebracht, ihre Interessen gegenüber einem Konzern durchzusetzen. (Schluss) bj/mp

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