FPÖ-Teufel: Unglaublicher demokratiepolitischer Skandal - Landwirtschaftskammer verschweigt Wahl!

Utl.: Wahlberechtigte Kammermitglieder werden nicht informiert –
Wählerinformation muss endlich gesetzlich vorgeschrieben
werden =

St. Pölten (OTS) - „Man sollte meinen, dass die Niederösterreichische
Landwirtschaftskammer ein Interesse daran hat, dass möglichst viele
ihrer Mitglieder bei der anstehenden Landwirtschaftskammerwahl zur
Stimmabgabe schreiten“, sagte der freiheitliche
Landwirtschaftssprecher LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel. „Dem ist
aber nicht so – die schwarze Kammerspitze informiert ausschließlich
ihre ÖVP-Bauernbundmitglieder und deren Sympathisanten“, zeigte
Teufel auf. Dies sei ein demokratiepolitischer Skandal allererster
Ordnung.

Auch wenn es sich bei der niederösterreichischen
Landwirtschaftskammer um einen fast monocoloren schwarzen Block
handle, sei es doch ein Gebot der Fairness alle wahlberechtigten
Kammermitglieder gleich zu informieren, denn schließlich würden auch
alle die gleichen Zwangsbeiträge abliefern, kritisierte Teufel.

Derzeit werde die Administration der Wahl auf die Gemeinden
abgewälzt. Dies habe zur Folge, dass einige Gemeinden die
Wahlberechtigten informieren würden, viele andere jedoch nicht, so
Teufel. Es wäre daher dringend notwendig, die Verpflichtung zur
Wählerinformation gesetzlich für die Kammer vorzuschreiben. „Die
Bauern müssen wissen wann und in welchem Sprengel sie ihre Stimme
abgeben können“, forderte Teufel eine Reparatur dieses unhaltbaren
und demokratiegefährdenden Zustandes.

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