ÖSTERREICH: Korruptionsstaatsanwaltschaft stellt Auslieferungsbegehren gegen Norbert Hofer

Aufhebung der Immunität wegen Verdacht der Geschenkannahme bei Asfinag-Aufsichtsratsbestellung

Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag ein Auslieferungsbegehren an die Parlamentsdirektion gegen den dritten Nationalratspräsidenten und FPÖ-Chef Norbert Hofer gestellt.

Am Montag wurde Hofer darüber informiert, dass die WKStA die Aufhebung seiner Immunität nach § 304 des Strafgesetzbuches beantragt. Es geht um den Verdacht der Geschenkannahme durch Amtsträger im Fall einer Asfinag-Bestellung durch den damaligen FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer.

Konkret ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen zwei Spenden, die der Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz 2017/2018 an den FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion“ gezahlt hatte. Eben­jener Stieglitz wurde nach der ersten Spende in Höhe von 10.000 Euro Asfinag-Aufsichtsrat. Nach seiner Bestellung spendete er erneut 10.000 Euro an „Austria in Motion“. Stieglitz hatte bereits im Sommer 2019, als diese Spenden bekannt wurden, erklärt, dass er „etwas Gutes tun wollte“. Hofer selbst hat stets einen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Bestellung von Stieglitz bestritten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Laut Polizeikreisen hätten weitere Chats von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – dieser hatte im Ibiza-Video von „Spenden an Vereine am Rechnungshof vorbei“ geredet – diese Ermittlungen befeuert. Strache soll wiederholt über „Norbert weiß Bescheid“ geschrieben haben. Der FPÖ-Chef selbst war an diesen Chats nicht beteiligt.

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