Olischar: Beim Chorherr-Verein „s2arch“ versickert Steuergeld

U-Kommission legt endlich Fokus auf Chorherr-Verein – Flächenwidmungen in Abtausch mit Spenden an grün-nahen Verein?

Wien (OTS) - „Beim Chorherr-Verein versickert offenbar das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener“, erklärt Klubobfrau Elisabeth Olischar zur heutigen Sitzung der Untersuchungs-Kommission. Der grüne Ex-Planungssprecher Chorherr hat seinen Status als politischer Mandatar offensichtlich bewusst ausgenützt, um Fördergelder für seinen Verein zu lukrieren. Laut einem der heutigen Zeugen, Bernhard Bouzek von der MA 27, hatte Chorherr als Vereinsobmann eine „lockere“ Auslegung der Förderkriterien. Bei der Förder-Abwicklung gab es ein Multi-Organ-Versagen: Es gab keine schriftlichen Prozessbeschreibungen, kein Vier-Augen-Prinzip und Förderakten wurden unvollständig geführt. „Die Stadt Wien war bei der Auszahlung viel zu nachlässig und hat die notwendigen Kontrollen nicht eingehalten.“ Daher sei es mehr als überfällig, dass die U-Kommission endlich den Fokus auf den Chorherr-Verein legt.

In Zusammenhang mit dem Chorherr-Verein stellt sich noch immer die Frage, ob es im rot-grün regierten Wien bei Flächenwidmungen im Abtausch mit Spenden Begünstigungen gab. Gegen den früheren grünen Planungssprecher Chorherr laufen dazu Ermittlungen betreffend des Verdachts: Der grün-nahe Verein habe Spenden angenommen, dafür soll es im Austausch Unterstützung bei Bauprojekten in der Stadt Wien gegeben haben. „Viel zu lange gab es in Wien eine intransparente und dubiose Flächenwidmungspolitik. Leider verhindert die FPÖ mit ihrem schlampigen Einsetzungsantrag die volle Aufklärungsarbeit, unter anderem auch die Ladung Maria Vassilakous. Diese Auflage nutzt Rot-Grün aus, stimmt gegen Zeugenladungen und blockiert damit die volle Aufklärung der Causa Chorherr. Klar ist: Unsere Stadt braucht mehr Transparenz!“

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