TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 23. Februar 2020 von Alois Vahrner "Uneinige EU gibt trauriges Bild ab"

Das Scheitern beim EU-Sondergipfel um das Budget 2021 bis 2027 war leider vorprogrammiert. Uneinigkeit und Egoismen statt großer Würfe werfen Europa zurück.

Innsbruck (OTS) - Vor Jahrzehnten soll der damalige US-Außenminister Henry Kissinger gesagt haben: „Wen soll ich denn anrufen, wenn ich mit Europa sprechen will?“ An diesem Zustand der Uneinigkeit hat sich seither trotz mancher Fortschritte wie der Euro-Einführung leider nur wenig geändert. Europa ist zerstritten, was seine politische und auch wirtschaftliche Position immer weiter schwächt – zum eigenen Schaden und dafür sehr zur Freude der Großmächte China, Russland und vor allem in der Trump-Ära leider auch der USA, dem eigentlich logischen Verbündeten der freien westlichen Welt.
Im Grunde ist, gerade auch nach dem Brexit, völlig klar: Es braucht mehr und nicht weniger Europa, und in diesem Zusammenhang auch mehr Geld. Etwa für Klimapolitik, Grenzschutz und Forschung. Im Raum stehen aber auch Kürzungen für Bauern und die Regionen, was naturgemäß vielerorts für Aufregung sorgt. Gefeilscht wird in Sachen fehlende Budget-Milliarden wie auf dem Basar. Die harte Verhandlungsposition Österreichs (das sich mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark zum Klub der „Sparsamen vier“ verbündet hat) ist nur logisch und verständlich. Am Ende wird der geforderte Maximalbetrag von einem Prozent des BIP aber nicht zu halten sein. Die geforderte Solidarität von den Nettozahlern darf aber nicht länger eine Einbahnstraße sein. Bei der Flüchtlingsaufnahme standen einst Deutschland, Schweden und Österreich ziemlich alleine da. Gerade osteuropäische Länder schalteten auf stur. Und momentan kann auch das tranistgeplagte Tirol nach den skandalösen Aussagen der rumänischen EU-Verkehrskommissarin Adina Valean, die ausgerechnet dem Nettozahler-Land Österreich einen Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt nahelegte, ein Lied davon singen.

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