Causa Eurofighter – Laimer: „Gab es den Versuch politischer Einflussnahme bei Eurofighter-Verfahren?“

„Profil“ enthüllt, dass Einstellung aller Eurofighter-Verfahren Anfang 2019 eingeleitet wurde – Pilnacek-Vertrauter lieferte Ermittlerteam Begründung für Verfahrenseinstellung

Wien (OTS/SK) - Das Nachrichtenmagazin „Profil“ hat heute enthüllt, dass das Justizministerium bereits Anfang 2019 die Einstellung aller Eurofighter-Verfahren – darunter die couragierte Anzeige des damaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil - bis Mitte 2019 vorbereitete. Diesen Verdacht legt ein internes Papier nahe. SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer dazu am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Die neuen Erkenntnisse lassen tief blicken und werfen die Frage auf: Hat es 2019 unter dem damaligen ÖVP-Justizminister den Versuch einer politischen Einflussnahme bei den Eurofighter-Verfahren gegeben? Der Verdacht steht im Raum und bedarf dringender Aufklärung. Der Rechtsstaat ist massiv in Gefahr!“ ****

Im April 2019 wurde ein neues Eurofighter-Ermittlerteam in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingesetzt, allerdings ohne Einbindung der Leiterin der WKStA. „Hier gilt es aufzuklären, ob das Team auf Anweisung des umstrittenen Sektionschefs Pilnacek oder des Justizministers eingesetzt wurde“, so Laimer. Gegenüber zwei der neu eingesetzten Staatsanwältinnen habe ein Pilnacek-Vertrauter laut einem Schreiben an den Justizminister, das „Profil“ vorliegt, gesagt, die Verfahren könnten in einem halben Jahr erledigt werden - und er lieferte auch gleich eine mögliche Begründung für die Verfahrenseinstellung mit: die lange Verfahrensdauer. „Und das, wo die Führung des Justizressorts über zehn Jahre lang in ÖVP-Hand war“, kritisiert Laimer. (Schluss) bj

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