„Hohes Haus“ über riskante Offensiven und neue Besetzungen

Am 23. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 23. Februar 2020, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Riskante Offensive der SPÖ-Parteichefin

Pamela Rendi-Wagner geht in die Offensive. Sie lässt die Mitglieder befragen, ob sie die Richtige an der Spitze der Sozialdemokratie ist. Die Situation der Bundespartei ist derzeit alles andere als rosig, in den Umfragen liegt man unter 20 Prozent. Gleichzeitig steht die Wiener Landtagswahl bevor, eine Wahl, die für die SPÖ viel mehr als nur eine Wahl ist, geht es doch um die rote Bastion. Eine rote Bastion ist auch die niederösterreichische Gemeinde Trumau. Dort hat die SPÖ bei der jüngsten Gemeinderatswahl mehr als 70 Prozent erreicht. Was die SPÖ dort so erfolgreich macht und wie die Genossinnen und Genossen zur Mitgliederbefragung und zur Bundesparteispitze stehen, hat Maximilian Biegler ergründet.
Gast im Studio ist Andreas Babler, SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen, der zuletzt ebenfalls ein Ergebnis von mehr als 70 Prozent erreicht hat.

Neue Besetzungen im Verfassungsgerichtshof

Diese Woche wurde Christoph Grabenwarter als neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs vereidigt. Die Verfassungsrichter werden auf Vorschlag der Bundesregierung und von National- und Bundesrat ernannt. Welchen Einfluss hat die Politik dadurch auf das Höchstgericht? Und welchen Einfluss haben Entscheidungen des Verfassungsgerichthofes auf die Politik? Unter der Regierungsbeteiligung der FPÖ sind zwei von der FPÖ nominierte Richter ernannt worden. Folgt nun eine Richterin, die von den Grünen vorgeschlagen wird? Claus Bruckmann hat mit dem neuen Präsidenten, dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer und Abgeordneten gesprochen.

Das Kapitel Landwirtschaft im Regierungsprogramm

Während in Spanien und in Deutschland die Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße gehen, um gegen die sinkenden Preise für ihre Produkte zu protestieren, sind zumindest die Vertreter/innen der österreichischen Bauern mit dem, was im Regierungsübereinkommen in Sachen Landwirtschaft ausverhandelt wurde, sehr zufrieden. Besonders freut sich der ÖVP Bauernbund über das türkis-grüne Regierungsprogramm. Expertinnen und Experten sehen aber auch eine deutliche Handschrift der Grünen: Noch in keinem bisherigen Regierungsprogramm ist der Biologischen Landwirtschaft so viel Platz eingeräumt worden. Reiche Ernte also für diejenigen, die biologisch produzieren? Dagmar Wohlfahrt hat sich das Kapitel Landwirtschaft im Regierungsprogramm angesehen und eine Biobäuerin auf ihrem Hof besucht.

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