Die Parlamentswoche vom 24. - 29. Februar 2020

Nationalrat, Buchvorstellung "Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse", EU-Aussprache, Sobotka in Ägypten

Wien (PK) - Der Nationalrat tritt nächste Woche zu einer Sitzung zusammen. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Verlag MANZ laden zur Buchpräsentation "Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse". Im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Ägypten trifft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem Parlamentspräsidenten Ali Abdel-Aal zusammen.

Montag, 24. Februar 2020

12.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den ägyptischen Botschafter Omer Amer Youssef zu einem Gedankenaustausch in seinen Amtsräumen.

Dienstag, 25. Februar 2020

18.00 Uhr: Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Verlag MANZ laden zur Buchpräsentation "Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse". Die Zweite Nationalratspräsidentin begrüßt die Gäste und spricht einleitende Worte. Die AutorInnen des Werkes Alexandra Schrefler-König und David Loretto sprechen über ihre Kommentierung der Verfahrensordnung und geben Einblicke in die Praxis. Grußworte des Verlags überbringt Verlagsleiter Heinz Korntner. (Hofburg, Dachfoyer)

Mittwoch, 26. Februar 2020

10.00 Uhr: Im Rahmen einer Aussprache informiert der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission Martin Selmayr Mitglieder des Ständigen EU-Unterausschusses über aktuelle EU-Themen. (Bibliothekshof, Lokal 5)

Donnerstag, 27. Februar 2020

09.00 Uhr: Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von den Grünen ausgewählt wird. Auf der Tagesordnung stehen zudem eine Änderung des sogenannten Europäische-Bürgerinitiative Gesetzes, Klarstellungen zur Anhebung der Ausgleichszulagen, der Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion für 2017 und 2018 sowie der im Dezember 2019 vom Bundesrat gefasste Einspruch gegen Obergrenzen für Bundeshaftungen. Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus wollen die Parlamentsfraktionen außerdem mit einer gemeinsamen Entschließung setzen.

Nähere Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr: Für die 12. ICOAF-Tagung vom 7. bis 9. Juni 2020 im Parlament, zu der die Parlamentarische Bundesheerkommission gemeinsam mit DCAF - Geneva Centre for Security Sector Governance - laden, findet ein Vorbereitungstreffen statt. ICOAF ist eine Plattform für die Förderung der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte und für die Verhinderung von Misswirtschaft und Menschenrechtsverletzungen, unterstützt und ermöglicht den Erfahrungsaustausch und die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Ombudsinstitutionen für Streitkräfte aus rund 50 verschiedenen Ländern.

Samstag, 29. Februar 2020

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Ägypten auf. Das sehr dichte Programm umfasst neben Gesprächen mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Parlamentspräsident Ali Abdel-Aal unter anderem Treffen mit Premierminister Mostafa Madbouly sowie dem Minister für Hochschulwesen und Wissenschaft Khaled Atef Abdel-Ghaffar. (Schluss) keg/lan

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