Regner: Das System Amazon muss endlich gestoppt werden

National und auf EU-Ebene gegen Ausbeutung und Steuervermeidung vorgehen

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen einer Razzia bei Amazon-Partnerunternehmen in Großebersdorf wurden zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt. Die heute angekündigten Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung reichen laut der SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner bei weitem nicht aus: „Was Blümel und Aschbacher heute angekündigt haben, ist reine Kosmetik. Wir müssen auf nationaler und auf EU-Ebene endlich mit voller Härte gegen das System Amazon vorgehen, und ohne Verzögerung den rechtlichen Rahmen und die administrativen Voraussetzungen dafür schaffen. Stattdessen wurden die zuständigen Stellen in Österreich wie Finanz- und Zollverwaltung seit Jahren finanziell ausgehungert. Es braucht mehr Kontrollen, mehr Mittel für die Finanzbehörden und die volle rechtliche Verantwortung für Unternehmen, die Aufträge entlang von Subunternehmensketten weiterreichen.“ ****

Regner weiter: „Amazon steht in der modernen Plattformökonomie synonym für die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen und kreative Steuerplanung, durch die der Allgemeinheit Einnahmen in Milliardenhöhe entgehen. Auf EU-Ebene setze ich mich seit Jahren für eine grundlegende Reform des Steuersystems ein, damit endlich alle ihren fairen Beitrag leisten. Im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping haben wir GewerkschafterInnen gegen viele Widerstände die Europäische Arbeitsmarktbehörde ELA durchgesetzt, um grenzüberschreitende Arbeitsrechtsverstöße aufzudecken. Diese sollte auch tätig werden, um solche Ausbeutungskonstrukte, wenn sie über die Grenzen von EU-Staaten aufgebaut sind, zu enttarnen.“ (Schluss) ls/jf/mp

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