EU-Sondergipfel: Keine bindenden Aufträge des Parlaments an Bundeskanzler Kurz

Hauptausschuss des Nationalrats diskutiert über Mehrjährigen Finanzrahmen Union

Wien (PK) - Österreich wird sich bei den Verhandlungen über die künftige Gestaltung des EU-Budgets mit Deutschland, Schweden, den Niederlanden und Dänemark abstimmen. Bundeskanzler Kurz und Europaministerin Edtstadler betonten in der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses, man ziehe mit diesen vier Nettozahlern an einem Strang, wenn es darum geht, die Interessen der SteuerzahlerInnen zu vertreten. Wichtig sei vor allem, dass die Beiträge Österreichs nicht unverhältnismäßig steigen. Rückenwind erhielten die beiden Regierungsmitglieder dabei von der ÖVP, die sich gegen bindende Aufträge des Parlaments an Kurz für den kommenden EU-Sondergipfel aussprach und die Notwendigkeit eines Gestaltungsspielraums bei den Verhandlungen unterstrich.

Die Grünen forderten insbesondere mehr Mittel für den Klimaschutz, während sich die SPÖ vehement gegen Kürzungen beim EU-Sozialfonds wandte und unter anderem auf Maßnahmen gegen das Steuerdumping unter den EU-Staaten drängte. Ein striktes Nein zu jeglicher Erhöhung des österreichischen Nettobeitrags kam von der FPÖ, die sich mit ihrem Antrag auf eine diesbezüglich bindende Stellungnahme des Ausschusses aber nicht durchsetzen konnte. Die NEOS wiederum unterstützten den Vorschlag des EU-Parlaments, der von einem EU-Beitrag in der Höhe von 1,3% des Bruttonationaleinkommens ausgeht.  

Kurz: Budgetvorschlag Michels geht in richtige Richtung

Der Vorschlag von EU-Ratspräsident Michel, der auf einen EU-Beitrag im Ausmaß von 1,074% der Wirtschaftsleistung hinausläuft, zeige Bewegung in die richtige Richtung und sei eine erste Diskussionsgrundlage, meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Neben der Höhe der Beiträge sei aber auch die Art der Mittelverwendung von entscheidender Bedeutung. Wichtig ist für den Kanzler in diesem Sinn, dass die Gelder in Zukunftsinvestitionen fließen, etwa in Klimaschutz, Forschung oder in den Schutz der EU-Außengrenze. Die Idee einer Plastiksteuer sieht Kurz grundsätzlich positiv. Diese könnte dazu beitragen, den österreichischen Nettobeitrag deutlich zu senken, meinte er. Was die Landwirtschaft betrifft, deponierte Kurz seine Kritik an den vorgesehenen Kürzungen.

Edtstadler für schlankes Budget und sparsamen Umgang mit EU-Geldern

Auch Europaministerin Karoline Edtstadler betonte, der Vorschlag von EU-Ratspräsident Michel gehe aus österreichischer Sicht in die richtige Richtung. Nun gelte es vor allem, ein schlankes Budget auf die Beine zu stellen. Die Nettozahler seien bereit, ihren Beitrag zu leisten, es müsse aber möglich sein, mit europäischen Geldern sparsam und zielgerecht umzugehen. Wichtig sei es, dass die Mittel bei den SteuerzahlerInnen ankommen. Österreich trete für eine Reduzierung des Gesamtvolumens der Ausgaben und für die Beibehaltung der Rabatte der Nettozahler ein. Klar ist für Edtstadler auch, dass Förderungen der EU an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern gekoppelt werden müssen. Kritisch sieht die Ministerin die Kürzungspläne bei der ländlichen Entwicklung und bei den regionalen Mitteln.

ÖVP: Keine unnötigen Fesseln für Verhandlungen

ÖVP-Europasprecher Reinhold Lopatka gab zu bedenken, man wolle den österreichischen Regierungsmitgliedern keine unnötigen Fesseln für die Verhandlungen in Brüssel auferlegen, gehe es doch darum, den nötigen Gestaltungsspielraum sicherzustellen. Am Ende des Prozesses könne nur ein Kompromiss stehen, der von Solidarität getragen ist. Doch diese Solidarität dürfe keine Einbahnstraße sein. Man sei auch gegenüber den eigenen SteuerzahlerInnen verpflichtet, betonte Lopatka und deponierte die Forderung nach einem Rabatt für die Nettozahler. "Wir dürfen uns nicht in Zahlen verreiten und dabei das gestaltende Element aus den Augen verlieren", warnte Martin Engelberg (ÖVP), während seine Fraktionskollegin Michaela Steinacker den Aspekt des Rechtsstaatlichkeitsprinzips unterstrich. Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit müsse es budgetäre Sanktionen geben, steht für sie fest.

Grüne wollen mehr Geld für Klimaschutz

Für die Grünen rechnet Michel Reimon nicht mit einer Einigung beim kommenden Sondergipfel. Die österreichische Position werde sich in den nächsten Monaten in langen Verhandlungen noch entwickeln müssen. Für seine Fraktion gehe es jedenfalls nicht um Prozentpunkte, sondern vielmehr um die Frage, wohin das Geld fließe, bekräftigte er und urgierte vor allem Mittel für den Klimaschutz. 50% der EU-Gelder sollten für den Klimaschutz eingesetzt werden, pflichtete ihm Lukas Hammer (Grüne) bei, der überdies auch CO2-Zölle und im Einklang mit Jakob Schwarz (Grüne) eine Plastiksteuer forderte.

SPÖ für Finanztransaktionssteuer und Digitalsteuer

SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter trat namens seiner Fraktion für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Agrarpolitik ein und drängte auf eine Obergrenze von 25.000 Euro bei den landwirtschaftlichen Direktzahlungen. Anliegen Matznetters ist auch eine einheitliche Unternehmensbesteuerung, um Steuerdumping in der Union hintanzuhalten. Grundsätzlich sollte der EU-Beitrag auf dem Niveau der Vorperiode bleiben, wobei ein entsprechender Vorschlag der SPÖ Eigenmittel der EU durch eine Finanztransaktionssteuer, eine Digitalsteuer und eine CO2-Besteuerung vorsieht. Eva Maria Holzleitner (SPÖ) wiederum wandte sich gegen Kürzungen beim Europäischen Sozialfonds und sprach sich zudem für die Einberufung des sogenannten "Feuerwehr-Komitees" aus, um bei den Verhandlungen den Dialog mit dem Parlament sicherzustellen. Entsprechende Anträge zu den Anliegen der SPÖ fanden bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit. Katharina Kucharowits (SPÖ) schließlich wies auf den Charakter der EU als Friedensprojekt hin und warnte vor Populismus und Nationalismus in der Debatte über das EU-Budget.

FPÖ fordert Veto gegen Erhöhung des Nettobeitrags

"Es kann nicht sein, dass in einer EU, die nach dem Brexit weniger Mitglieder hat, das Budget größer wird", brachte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl seinen Unmut über die aktuellen Vorschläge auf den Punkt. Er erinnerte, dass schon der damalige Europaminister Blümel auf einen EU-Beitrag in der Höhe von 1% des Bruttonationaleinkommens gepocht hatte. In einem Antrag, der letztlich abgelehnt wurde, forderte Kickl ein Veto gegen jede Erhöhung des EU-Nettobeitrages sowie gegen Kürzungen von EU-Förderungen an Österreich und gegen die Einführung von EU-Steuern. Seiner Meinung nach sollte der durch den Brexit verursachte Ausfall durch Verschlankung der Verwaltungsstrukturen und einen Rückzug auf die Kernkompetenzen der Union ausgeglichen werden. Petra Steger (FPÖ) warnte davor, die nationale Steuerhoheit aufzugeben, und wandte sich in diesem Zusammenhang gegen die geplante Plastikabgabe der EU. Diese würde Tür und Tor für weitere EU-Steuern öffnen, gab sie zu bedenken.

NEOS wollen Budgetvorschlag des Europäischen Parlaments umsetzen

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak unterstützte den Vorschlag des Europäischen Parlaments, der beim EU-Beitrag von einem Zielwert von 1,3% der Wirtschaftsleistung ausgeht, konnte sich mit einem entsprechenden Antrag aber nicht durchsetzen. Sein Fraktionskollege Helmut Brandstätter forderte Mittel für Zukunftsinvestitionen und sprach sich für eine Beibehaltung der bisherigen Dotierung der Bereiche Erasmus und Forschung aus. Ein entsprechender Antrag der NEOS fand allerdings keine Mehrheit. (Schluss) hof


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