EU-Budget - SPÖ-Jugendsprecherin Holzleitner gegen Kürzungen beim Europäischen Sozialfonds

Wien (OTS/SK) - Die Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ, Eva-Maria Holzleitner, versteht überhaupt nicht, dass die schwarz-grüne Bundesregierung sich nicht gegen die geplanten massiven Kürzungen beim Europäischen Sozialfonds einsetzen will. "Der ESF finanziert europaweit und in Österreich so viele wichtige Initiativen, speziell auch für junge Menschen am Arbeitsmarkt", sagt Holzleitner. Die SPÖ hat heute im EU-Hauptausschuss von der Regierung verlangt, dass sie sich bei den Verhandlungen zum EU-Budget gegen die geplante Kürzung der ESF-Mittel um 10 Mrd. Euro einsetzt. Das haben ÖVP und Grüne abgelehnt. ****

"Auch die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut fallen in den Aufgabenbereich des Europäischen Sozialfonds. Hier muss Österreich nicht nur vor der eigenen Türe kehren, sondern auch über den Tellerrand schauen", sagt Holzleitner. Und sie betont: "Es kann nicht sein, dass wir Jugendliche nicht in ihrer selbstständigen Lebensführung unterstützen. Wer Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut nicht nachhaltig bekämpft, der riskiert unsere Zukunft!"

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Finanzinstrument der Europäischen Union für Sozialpolitik und Investitionen in Menschen. Der ESF fördert Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, zur Erweiterung des Ausbildungsangebots und für eine verbesserte Funktionsweise des Arbeitsmarktes.

Der ESF zielt darauf ab, die Beschäftigungs- und Bildungschancen in der EU sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu verbessern. In Österreich wurden aus Mitteln des ESF allein zwischen Jänner 2017 und Jänner 2020 1.129 Projekte gefördert, darunter so sinnvolle Initiativen wie start2work, die Bildungsberatung Steiermark oder das Forum Erwachsenenbildung Niederösterreich. Insgesamt stehen EU-Mittel für Österreich in Höhe von 442 Mio. Euro zur Verfügung.

Der neueste Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, sieht jedoch eine massive Kürzung des ESF vor. So soll der ESF mit rund 10 Mrd. Euro weniger dotiert sein und damit mehr als ein Zehntel seines Volumens einbüßen.

Die SPÖ verlangt, dass diese Kürzung verhindert wird, gerade weil der ESF eines der wenigen Instrumente der Europäischen Union ist, um den sozialen Zusammenhalt in Europa zu unterstützen.

(Schluss) wf/sc

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