Wöginger für scharfe und konsequente Strafen zum Schutze des heimischen Arbeitsmarktes

ÖVP-Klubobmann zu Muchitsch: Strafbestimmungen wurden nicht novelliert

Wien (OTS) - ÖVP-Klubobmann und ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger stellte heute, Mittwoch, in Abrede, dass die Strafen für Lohn- und Sozialdumping bei Meldeverstößen unter der letzten Regierung extrem verringert wurden. "Die Strafbestimmungen wurden nicht novelliert. Mit 1. Juni 2017 sind allerdings praktische Verbesserungen für die Transportbranche umgesetzt worden; diese wurden aufgrund der Besonderheiten der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung in der Transportbranche vereinfacht. Ordnungsgemäße Meldungen sind aber weiterhin oberstes Gebot und daher erforderlich."

"Die neue Volkspartei setzt sich seit Jahren für scharfe und konsequente Strafen zum Schutze des heimischen Arbeitsmarktes und für einen fairen Standort ein", so Wöginger weiter. Die Strafbestimmungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes seien aber aufgrund jüngster EUGH-Urteile häufig zahnlos. "Im Zusammenspiel mit der aktuellen Razzia zeigt dies einmal mehr, dass wir hier einen dringenden Handlungsbedarf haben", schloss Wöginger. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001