Leichtfried: Konzerne statt Bürger sollen die Rechnung zahlen

SPÖ fordert u.a. echte Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer und CO2-Steuer

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heutigen EU-Hauptauschusses im Parlament fordert der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried das Schließen von Steuerfluchtrouten, neue EU-Eigenmittel und mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik. „Wenn über das EU-Budget verhandelt wird, muss auch über die Bekämpfung von Steuerbetrug und Gewinnverschiebung durch die großen Konzerne verhandelt werden“, so Leichtfried. Immerhin entgehen den EU-Staaten laut einer aktuellen Studie 170 Mrd. Euro jährlich durch Steuervermeidung innerhalb der EU. „Dem steht ein jährliches EU-Budget von 160 Mrd. Euro gegenüber. Gemeinsam mit neuen EU-Eigenmitteln wie einer echten Digitalsteuer, einer Finanztransaktionssteuer und einer CO2-Steuer müssten auch die Beiträge fürs EU-Budget nicht erhöht werden“, so Leichtfried. „Konzerne statt BürgerInnen sollen die Rechnung zahlen“. ****

Außerdem muss sich die österreichische Regierung für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik einsetzen. Konkret will die SPÖ hier eine Umverteilung hin zu den kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetrieben aus. Die Direktzahlungen sollten bei 25.000 Euro gedeckelt werden, die kleinen Betriebe und die Biobetriebe dafür mehr Unterstützung bekommen. Bei diesem Modell würden 97 Prozent der BäuerInnen gleich viel oder mehr bekommen, der Großteil der kleinen und mittleren Betriebe würde besser aussteigen.

Hinsichtlich der Finanztransaktionssteuer erwartet sich Leichtfried von der Bundesregierung, dass „sie für das umfassende Modell kämpft". Leichtfried resümiert: "Das EU-Budget ist nicht eine Frage von Prozenten, sondern von Gerechtigkeit, dass die, die jetzt nichts zahlen, etwas beitragen." Die SPÖ bringt diesbezügliche Anträge im EU-Hauptausschuss ein. (Schluss) ls/rm/mp

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