FPÖ – Kickl: Wir geben Kurz für den EU-Gipfel den Vetoauftrag ins Gepäck

Haltung der ÖVP in EU-Fragen völlig indifferent – Heißt der ÖVP-Obmann in Brüssel Karas?

Wien (OTS) - „Im morgigen EU-Hauptausschuss werden die Freiheitlichen ÖVP-Kanzler Kurz und EU-Ministerin Edtstadler für den Europäischen Rat mit einem entsprechenden Antrag den Vetoauftrag ins Gepäck geben – und zwar gegen jede Erhöhung des EU-Nettobeitrags Österreichs. Kein Cent mehr, das muss die Position sein“, sagte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit MEP Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament.

„Die EU befindet sich in einer Dauerkrise und jetzt geht es ums Geld. Man möchte meinen, dass österreichische Politiker geschlossen Widerstand gegen unverschämte und unverfrorene Forderungen an Österreich leisten. Das ist bei der ÖVP allerdings nicht so“, betonte Kickl. Die Haltung der ÖVP in EU-Fragen sei völlig indifferent. ÖVP-Kommissar Hahn verrate Österreichs Interessen und verdiene sich damit seinen „Judaslohn“, ÖVP-Kanzler Kurz tue so, als leiste er Widerstand, ÖVP-EU-Ministerin Edtstadler wiederum gebe sich verhandlungsbereit und ÖVP-EU-Fraktionsobmann Karas wolle den Begriff des Nettozahlers überhaupt abschaffen, weil er ihn für unanständig empfinde.

„Der morgige Ausschuss wird die Nagelprobe für die ÖVP, ob sie sich selbst und das Wort ihres eigenen Kanzlers und Obmanns ernst nimmt oder ob in der EU der wahre ÖVP-Obmann Karas heißt. Morgen werden wir also sehen, ob die ÖVP 25 Jahre nach dem Beitritt Österreichs zur EU den ersten dringend notwendigen Widerstandsakt setzt oder ob Sebastian Kurz mit der Vetodrohung wieder nur eine Blendgranate in die Welt gesetzt hat“, so Kickl weiter. Mit dem Auftrag des Parlaments in der Tasche – die Stimmen von FPÖ und ÖVP reichen ja aus – sollte sich Sebastian Kurz ja leichter tun.

Des Weiteren fordern die Freiheitlichen in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, sich gegen Kürzungen von EU-Förderungen an Österreich im künftigen EU-Budget und gegen die Einführung von EU-Steuern auszusprechen. Und die Regierung habe sich dafür einzusetzen, dass der Ausfall durch den „Brexit“ ausschließlich durch Verschlankung der Verwaltungsstrukturen und einen Rückzug auf die Kernkompetenzen der EU ausgeglichen wird. „Diese Themen werden im Detail später spruchreif. Allerdings werden wir auch in diesen Bereichen mit Vetoaufträgen arbeiten“, kündigte der FPÖ-Klubobmann an.

Es sei nicht einzusehen, dass die Regierung in der EU die Spendierhosen anhabe und gleichzeitig in Österreich Menschen, die 45 Jahre schwer gearbeitet haben, nicht einmal vor 65 abschlagsfrei in Pension gehen lassen wolle, „weil wir uns das angeblich nicht leisten können“, so Kickl.

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