Vor dem Sondergipfel zum EU-Budget: Österreichs EU-Parlamentarier nehmen Stellung

Karas, Schieder, Vilimsky, Vana und Gamon zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz im Haus der Europäischen Union am Montag, 17. Februar 2020 sowie über Aussendungen nahmen die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) Stellung. Hier finden Sie eine Übersicht der Stellungnahmen.

Othmar Karas (ÖVP): „94 Prozent der Ausgaben fließen in die Mitgliedsstaaten zurück. Ein Euro aus der EU bewirkt drei Euro an Investitionen. Ein Einzahlen in eine Gemeinschaft, der wir angehören, ist ein Einzahlen in Projekte, in Zukunft, in Inhalte. Es ist eine Investition.“

„Das Parlament wartet seit dem Herbst 2018 darauf, dass die Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Position finden und die Verhandlungen beginnen können. Die Kommission und das Parlament haben eine Verhandlungsposition. Wir wollen endlich über Inhalte sprechen. Nur wenn man die Projekte veranschaulicht, die finanziert werden, ist ein ‚Mehr‘ begründbar. Da geht es nicht um Strategien, sondern um konkrete Aufgaben. Da geht es um die Zukunft.“

„Die EU muss mit eigenen Mitteln ausgestattet werden. Zu denken wäre auch an ein Europäisches Crowdfunding oder Anleihen. Der Briten-Rabatt war der Beginn des Brexit, denn es wurde nur mehr gefeilscht, anstatt den Bürgerinnen und Bürgern die Aufgaben der Union zu erklären.“

„Wir haben 50 Milliarden Euro Ausfall bei der Mehrwertsteuer durch Steuerleichen und Steueroasen. Diese entgehen nicht nur den Kassen, sondern wirken auch wettbewerbsverzerrend.“

Andreas Schieder (SPÖ): „Die Diskussion zum Mehrjährigen Finanzrahmen passiert reichlich spät. Wir brauchen Mittel zur Finanzierung des Ausstiegs aus der Kohle oder für Investitionen in die Infrastruktur. Statt über die Rückflüsse zu diskutieren, sollten wir über die Aufgaben sprechen. Die Eigenmittel der EU müssen dringend erhöht werden. Das erspart auch die Netto-Zahler-Diskussion.“

„Vor allem aber müssen wir die Rechtsstaatlichkeit an das Budget knüpfen. Es kann nicht sein, dass Geld in die Taschen der Freunde derer verschwindet, die den Rechtsstaat mit den Füßen treten. Denn die Bevölkerung zahlt drauf, wenn es keinen Rechtsstaat gibt, wenn sie keinen Zugang, zu unabhängigen Richtern hat. Auch ist das relevant für die Investitionsentscheidungen von Unternehmen.

„Auch für den Westbalkan ist der MFR natürlich wesentlich. Es gibt ja schon jetzt viele Mitteln und Finanzströme. Entscheidend ist meines Erachtens, dass die Eigenmittel der Union gestärkt werden.“

Harald Vilimsky (FPÖ): „Unsere Haltung ist klar: Die EU muss mit einem Haushalt auskommen, der dem bisherigen entspricht. Weitere Belastungen für Österreich durch höhere Beiträge oder den Wegfall bestehender Rabatte für Österreich halten wir für nicht akzeptabel. Eine durch den Austritt des Vereinigten Königreichs kleinere Union, aber ein größeres Budget: Das passt einfach nicht zusammen.“

„Schon die Projektion des Kommissionsvorschlags sieht einen Anstieg des österreichischen EU-Beitrags um 840 Millionen Euro auf 3,8 Milliarden pro Jahr vor. Das wäre eine Steigerung um 28 Prozent“.

„Jede Bürokratie verlangt immer mehr Geld und versucht, immer mehr Aufgaben an sich zu ziehen. Diese Entwicklung gilt es zu bremsen. Brüssel kann von den Mitgliedsstaaten nicht immer mehr Geld verlangen, sondern soll durch Setzung klarerer Prioritäten mit den bestehenden Mitteln das Auslangen finden.“

Monika Vana (Grüne): „Wir stellen fest, dass es eine große finanzielle Lücke gibt zwischen den Vorschlägen des Rates und dem was es braucht. Der Green Deal muss mit vernünftigen Mitteln ausgestattet werden. Das ist derzeit nicht annähernd gewährleistet. Der derzeitige Ratsvorschlag stellt eine radikale Kürzung dar, die die Erfüllung der Aufgaben unmöglich macht. Es bedarf einer grundlegenden Reform des EU-Budgets, um das peinliche nationale Feilschen zu beenden.

„Auch die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit muss als Kriterium aufgenommen werden. Staaten, die Menschenrechte missachten, sollen die Verwaltung des EU-Geldes an die Europäische Kommission abgeben müssen. Außerdem treten wir als Grüne für ein Ende der Rabatte ein. Diese sind weder fair noch solidarisch.“

Claudia Gamon (Neos): „Der Vorschlag, der derzeit am Tisch liegt, ist mehr als nur enttäuschend. Wir müssen deutlich mehr in die Forschung investieren. Das Parlament und die Kommission haben das erkannt. Dass die Mittel für die Forschungsprogramme mindestens dem Kommissionsvorschlag entsprechen, muss für jeden zukunftsgewandten Politiker selbstverständlich sein.“

„Die türkis-grüne Bundesregierung diskutiert währenddessen über Rabatte und nicht darüber, was wir gemeinsam in Europa erreichen wollen. Statt ausreichend Mittel für neue Projekte zur Verfügung zu stellen, wird der Kuhhandel weiter zelebriert. Wir fordern von der Union zurecht ein, dass sie in den wichtigen Zukunftsfragen – beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung und in der Forschung – voran geht. Die Mitgliedsstaaten müssen dann aber auch bereit dazu sein, entsprechend Gelder zur Verfügung zu stellen.“

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