Ethikunterricht: BM Faßmann gefordert, Maulkorb-Weisung zurückzunehmen und Schikanen zu unterbinden

An Pressegespräch wird festgehalten – notfalls auch mit den leeren Sesseln verhinderter LehrerInnen am Podium

Wien (OTS) - Als Leiterin der steirischen Bildungsdirektion hat sich eine ÖVP-nahe Beamtin im März 2019 – gemeinsam mit Bildungsminister Heinz Faßmann – im ORF für einen diskriminierenden Ethikunterricht ausschließlich für Religionsverweigerer stark gemacht. Der Leiterin einer Grazer Brennpunktschule, die sich aufgrund ihrer Erfahrung für einen gemeinsamen Ethikunterricht für alle SchülerInnen einsetzt, untersagte sie aber jüngst die Teilnahme an einem überparteilichen Pressegespräch des Volksbegehrens „Ethik für ALLE“.

Noch brisanter ist aber der Umstand, dass besagte Schulleiterin infolge einer politischen Intervention mundtot gemacht wurde, obwohl eine andere Schulleiterin, Margit Wochesländer, am 5. März 2019 an einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Kurz, Bildungsminister Faßmann und Vizekanzler Strache teilgenommen hat und gemeinsam mit der ehemaligen Regierungsspitze für das verfassungsrechtlich bedenkliche ÖVP-Ethikunterrichtsmodell plädiert hat. Dass für diese Türkis-Blaue Propagandaveranstaltung das gesamte BG/BRG Pichelmayergasse als Kulisse herhalten musste, versteht sich von selbst.

Ein Video der Pressekonferenz mit der (namentlich genannten) Schulleiterin Wochesländer sowie begleitende Bilder und Lobhuldigungen für einen diskriminierenden Ethikunterricht befinden sich nach wie vor auf der offiziellen Seite des Bundeskanzleramtes (!).

Laut Eytan Reif, Sprecher des Volksbegehrens "Ethik für ALLE“, zeigt sich beim Streitfall Ethikunterricht „das politische Sittenbild Österreichs in all seiner Hässlichkeit“ da „während Beamte des Bildungsministeriums von der Regierung eingespannt werden, um ein Prestigeprojekt der ÖVP als PR-Marionetten zu vermarkten, erhalten andere, die eine vom Regierungsprogramm abweichende Meinung vertreten, einen Maulkorb“. Für Reif hat solch eine „demokratiefeindliche Vorgehensweise, die eher autoritär regierte Staaten kennzeichnet“, in einem Österreichischen Ministerium „nichts verloren“. Reif fordert daher Bildungsminister Faßmann auf, "die Maulkorb-Weisung umgehend zurückzunehmen und zusätzlich dafür Sorge zu tragen, dass LehrerInnen und SchulleiterInnen, die sich für einen Ethikunterricht für ALLE öffentlich aussprechen, mit keinen Repressalien oder Schikanen seitens der Bildungsdirektionen konfrontiert werden“.

Der Trägerverein des Volksbegehrens gibt anlässlich der aktuellen Vorkommnisse bekannt, dass das Pressegespräch wie geplant stattfinden wird – notfalls auch mit leeren Sesseln hinter den Namensschildern der vom Ministerium verhinderten TeilnehmerInnen.

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