TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 16. Februar 2020 von Wolfgang Sablatnig – „Rote Aufholjagd muss warten“

Innsbruck (OTS) - Die von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner als Problem erkannte Selbstbeschäftigung wird zur Selbstbeschädigung.

Julia Jurtschak und Hans Peter Doskozil haben die einzig mögliche Entscheidung getroffen: Jurtschak wird nicht als Referentin ihres Verlobten Doskozil tätig sein. Sie mag für diesen Job noch so gut qualifiziert sein: Die eigene Ehefrau (oder Lebensgefährtin) als Mitarbeiterin zu beschäftigen, geht in der Politik gar nicht.
Die Frage ist nur, wie jemand mit der Erfahrung und dem politischen Instinkt Doskozils überhaupt auf diese Idee kommen kann. Die Antwort hat der Landeshauptmann vor wenigen Tagen selbst gegeben, wenn auch in anderem (Eurofighter-)Zusammenhang: „Das ist doch bitte wie in einer Bananenrepublik!“
Nicht von großem Instinkt getragen scheint auch die Entscheidung der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, die Mitgliederbefragung zur Parteireform mit ihrer Person zu verknüpfen. Vielleicht schafft sie es, damit die Beteiligung in die Höhe zu treiben. Denn die anderen Fragen verheißen nur wenig Spannung. Abschlagsfreie Pension nach „45 Jahren harter Arbeit“, Mindestlohn, mehr Ganztagsschulen und Ausbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung: Wer hier „weniger wichtig“ oder „nicht wichtig“ ankreuzt, hat bei der SPÖ ohnehin nichts verloren.
Nur die Frage nach einer Erbschaftssteuer wer-
den die Genossinnen und Genossen vergeblich suchen: Sie versteckt sich hinter der allgemein gehaltenen „stärkeren Besteuerung von Millionenvermögen und internationalen Großunternehmen“.
Inhalte spielen aber ohnehin keine Rolle mehr. Wichtig ist nur mehr, wie hoch die Zustimmung für die Vorsitzende ausfällt – und welche Schlüsse sie daraus zieht. Rendi-Wagner hat erkannt, dass es der Partei schadet, wenn sie nur um sich selbst kreist – und treibt doch die Selbstbeschäftigung voran. Die rote Aufholjagd muss warten.

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