Vana: „Michel-Budgetvorschlag ist für zukunftsfähiges EU-Budget nicht ausreichend“

Für Green Deal, soziale und klimafitte EU braucht es Fairness und Solidarität

Wien (OTS) - Der heute von EU-Ratspräsident Charles Michel genannte Vorschlag von 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Beitragsvolumen der EU-Mitgliedsstaaten für die kommende Finanzperiode wird von der Grünen Delegationsleiterin im Europaparlament, Monika Vana, als nicht ausreichend für ein zukunftsfähiges EU-Budget kritisiert.

Vana: „Ratspräsident Michel scheint die gerade diese Woche erneuerte und von EU-Parlamentspräsident Sassoli mit einer Blockadedrohung bekräftigte Budget-Position des Europaparlaments nicht mitbekommen zu haben. Eine EU, die mit Green Deal, Grenzsicherung sowie im sozialen wie regionalen Bereich mehr leisten soll, braucht dafür auch die nötigen finanziellen Mittel.

Die sind mit Michels 1,074 Prozent nicht ausreichend vorhanden. Wir brauchen schon 1,16 Prozent um nach dem Brexit einen ähnlichen mehrjährigen Finanzrahmen wie bisher finanzieren zu können. Mit national motivierter Finanzakrobatik wird die EU-Budgetpolitik zum Drahtseilakt mit gefährlichem Ausgang. Das EU-Budget ist in Zahlen gegossene EU-Politik – hier geht es nicht nur um abstrakte Summen, sondern um das künftige Leben aller EuropäerInnen. Hier an der falschen Stelle zu sparen, hilft nur den Anti-EU-Populisten und könnte uns insgesamt sehr teuer zu stehen kommen.“

Und zur von Michel angekündigten Fortsetzung der Rabatte erklärt Vana:

„Rabatte machen die Berechnung sehr kompliziert und erhöhen die Intransparenz der nationalen Beitragsleistungen. Ich bin dafür, den Brexit zum Anlass zu nehmen, um das System der Einzahlungen auch aus Gründen der Fairness und Solidarität zu vereinfachen. Österreich hat bisher vom Rabatt auf den Briten Rabatt profitiert. Insgesamt plädieren wir Grüne für eine grundlegende Reform des EU-Budgets in Richtung Eigenmittel.“


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Büro Dr.in Monika Vana, MEP
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