NEOS: Nehammer verlängert fragwürdige Übererfüllung von EU-Fluggastdaten-Richtlinie

Niki Scherak: „Österreich speichert weitaus mehr Fluggastdaten, als von der EU-Richtlinie vorgesehen. Nehammer verlängert diese Verordnung auch noch.“

Wien (OTS) - „Anstatt die völlig überschießenden Bestimmungen in der Umsetzung der Fluggastdaten-Richtlinie zu korrigieren, verlängert Nehammer diesen Irrsinn auch noch – heimlich, still und leise, offenbar in der Hoffnung, es würde niemand bemerken“, ärgert sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. Österreich muss die Richtlinie selbstverständlich ordnungsgemäß umsetzen, NEOS kritisieren aber schon lange das Gold-Plating, das die letzte und nun auch die aktuelle Regierung hier betreibt. „Österreich speichert weitaus mehr Fluggastdaten, als von der EU-Richtlinie vorgesehen. Das ist besonders ironisch, da ausgerechnet die ÖVP immer so sehr gegen die Übererfüllung von EU-Richtlinien gewettert hat.“

„Es geht grundsätzlich die Regierung nichts an, wohin die Bürgerinnen und Bürger fliegen, wer mit wem reist oder wie viele Gepäckstücke sie einchecken“, kritisiert Scherak. „Das Innenministerium sollte daher dafür sorgen, dass man sich in der Umsetzung auf das europarechtlich mögliche Minimum der Richtlinie beschränkt. Es würde völlig reichen, wenn nur das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften Zugriffsrechte bekommen.“

„Besonders bemerkenswert ist, dass die Grünen, die sich eigentlich immer gegen einen solchen Datensammelwahnsinn ausgesprochen haben, hier wieder einmal mitmachen“, so Scherak.

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