NEOS zu RH-Bericht: Intransparenz und Willkür im Pflegesystem erneut bestätigt

Hoyos/Loacker: „Anschober muss sofort beginnen, eine bundesweite Vereinheitlichung der Pflege in die Wege zu leiten. Das geht auch ohne monatelanges Evaluieren und Prüfen.“

Wien (OTS) - In ihrer anhaltenden Kritik bestätigt sehen sich der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Douglas Hoyos und NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ob des jüngsten Rechnungshofberichts zur Pflege in Österreich. „Wir sehen hier einmal mehr: Österreich ist auf die demografischen Veränderungen in Bezug auf Pflege nicht ausreichend vorbereitet“, sagt Hoyos. „Wir wissen seit Jahren, dass der Pflegebedarf in Zukunft enorm steigen wird und dennoch haben die vergangenen Bundesregierungen geschlafen. Es gibt keine bundesweit einheitlichen Pflege-, Pesonalausstattungs- und Qualitätsstandards, nach denen der Bund die Länder refundiert. Hier muss sofort gehandelt werden.“

Als Paradebeispiel für das vollkommene Kompetenz-Wirrwarr nennt der Rechnungshof die Abschaffung des Pflegeregresses durch den Bund, ohne jedoch dabei Übergangsregelungen für die Länder zu erlassen, die für den Vollzug zuständig sind. Loacker: „Die anhaltende Willkür und Intransparenz in unserem ,9-Länder-Pflegesystem‘ tragen ihren Teil zur Abwärtsspirale bei. Insgesamt ist die Verantwortung für die Finanzierung zwischen Bund und Ländern unklar aufgeteilt.“ Für die Korrektur jener Missstände seien aber, so der NEOS-Sozialsprecher, „keine akrobatischen Meisterleistungen notwendig“. Die Empfehlungen müssten einfach nur schnellstmöglich umgesetzt werden. „Anschober muss sofort eine bundesweite Vereinheitlichung der Qualitätsstandards, der Dokumentationsstandards und der Personalschlüssel in der Pflege in die Wege leiten – und das geht auch ganz ohne monatelanges Evaluieren und Prüfen. Mit dem ‚Masterplan Pflege’ der ersten Kurz-Regierung ist bereits ausreichend heiße Luft ohne Maßnahmen produziert worden. Die Umsetzung kann beginnen, die notwenigen Schritte liegen auf dem Tisch“, urgiert Loacker abschließend.

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