Teileinspruchsrecht für die Länderkammer: Bundesrat stellt Gesetzesantrag an den Nationalrat

Grüne sind wieder in allen Bundesratsausschüssen vertreten

Wien (PK) - Der Bundesrat beschäftigte sich heute mit dem von SPÖ und FPÖ beantragten Teileinspruchsrecht für die Länderkammer bei Gesetzespaketen. Die Initiative wurde schließlich auch mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen.

Zudem führte der Bundesrat Wahlen von Ausschüssen, Mitgliedern zum Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrats und Bundesrats sowie eines Ersatzmitglieds für die Parlamentarische Versammlung des Europarats durch.

ÖVP und Grüne stimmen gegen Teileinspruchsrecht für die Länderkammer

Die Länderkammer kann derzeit entweder das gesamte Paket an Gesetzen billigen oder Einspruch erheben. Dies biete dem Bundesrat nicht die Möglichkeit, seinen wahren Willen auszudrücken, wenn ein Nationalratsbeschluss mehrere Materien umfasst, führte Korinna Schumann (SPÖ/W) aus. Generell übte sie Kritik an dem vermehrten Einsatz von Sammelnovellen.

ÖVP und Grüne orteten parteipolitische Aspekte hinter dem Antrag der Oppositionsparteien. Karl Bader (ÖVP/N) hegte zudem Bedenken bezüglich der Wahrung der Übersichtlichkeit bei komplexen Gesetzesbeschlüssen. Die Initiative stehe einer Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens entgegen, begründete er die Ablehnung seitens seiner Fraktion. Auch die Grünen gaben kein grünes Licht für den Beschluss. Bei einem Gesetzespaket müsse die Zustimmung oder Ablehnung abgewägt werden, führte Adi Gross (Grüne/V) aus, der dem Herauspicken einzelner Teile aus einem zusammengehörenden Gesamtpaket nichts abgewinnen konnte.

Für Monika Mühlwerth (FPÖ/W) fehlen die Argumente gegen das Teileinspruchsrecht. Aus ihrer Sicht ist die Ablehnung von ÖVP und Grünen nicht nachvollziehbar. In Richtung Gross führte sie aus, dass der Antrag insbesondere jene Materien betreffe, die einen geringeren Zusammenhang haben.

24 Ausschüsse neu gewählt

Auf der Tagesordnung des Bundesrats stand auch die Wahl von Ausschüssen, Mitgliedern und Ersatzmitgliedern zum Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrats und Bundesrats sowie eines Ersatzmitglieds für die Parlamentarische Versammlung des Europarats. Die neue Zusammensetzung der Bundesrats-Ausschüsse wurde nach den Landtagswahlen in der Steiermark und mit dem Wiedererlangen des Fraktionsstatus der Grünen im Bundesrat erforderlich.

Die 24 neugewählten Fachausschüsse sind jeweils mit 14 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern besetzt, wobei jeweils 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, je 5 auf die SPÖ, je 3 auf die FPÖ und je 1 Mitglied und Ersatzmitglied auf die Grünen entfallen.

Seitens der ÖVP wurden Christian Buchmann (Steiermark) und Christine Schwarz-Fuchs (Vorarlberg) als Mitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates aufgestellt. Die SPÖ nominierte Horst Schachner (Steiermark). Als Ersatzmitglieder wurden Judith Ringer (ÖVP/OÖ), Ernest Schwindsackl (ÖVP/St) und Markus Leinfellner (FPÖ/St) gewählt.

Als Ersatzmitglied für die Parlamentarische Versammlung des Europarates wählte der Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W).

Angelobt wurden im Bundesrat heute zudem Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP/V) sowie Judith Ringer (ÖVP/OÖ).

Beschäftigt hat sich die Länderkammer zudem mit dem Grünen Bericht sowie dem Tourismusbericht, beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Eine Entschließung der FPÖ, in dem die Regierung aufgefordert wird, sich klar gegen das Mercosur-Abkommen auszusprechen und auf Europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern, hat ebenfalls eine Zustimmung in der Länderkammer erhalten. (Fortsetzung Bundesrat) gla/mbu/keg

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.


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