Landeshauptmann Stelzer: Bundesländer sind wesentliche Mitgestalter unserer Republik

Erklärung im Bundesrat unter dem Motto "Gemeinsam Zukunft gestalten"

Wien (PK) - Mit einer Erklärung des Oberösterreichischen Landeshauptmanns Thomas Stelzer, die unter dem Motto "Gemeinsam Zukunft gestalten" stand, startete heute der Bundesrat seine Beratungen.

Föderalismus sei für viele Menschen als Begriff zu technokratisch und nicht vorstellbar, wie er in das tägliche Leben in den Regionen einwirke, sagte Stelzer. Für ihn sei dies ein klarer Auftrag, gemeinsam mit und für die Menschen im Land zu gestalten. "Föderalismus bedeutet für mich, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher darauf verlassen können, dass es in unserem Land die beste medizinische Versorgung gibt. Dass wir das Versprechen, in Würde zu Altern und ein selbstbestimmter Lebensabend einlösen", bekräftigte Stelzer in seiner Rede.

Plädoyer für Sachpolitik und einen Dialog auf Augenhöhe

Die Politik - Gemeinden, Länder und Bund -  habe dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen passen und dass alle Menschen, die etwas leisten wollen und auch können, sich auch einbringen könnten. Ein moderner erfolgreicher Föderalismus hieße, dass jede und jeder auch die eigenen Stärken einbringen könne. Für Stelzer sind die Bundesländer in einem modernen Föderalismus auf Augenhöhe mit dem Bund - nicht untergeordnet. "Wir sehen uns als eigenständige Teile und wesentliche Mitgestalter unserer Republik, unseres Bundesstaates", so Stelzer.

Dass starke Teile einen Staat mittragen und mitgestalten würden, sei eindeutig ein Erfolgsmodell beim Blick auf Europa und weltweit. "Wir sind ein starker Wirtschaftsmotor in Europa, haben eine gute, zum Teil sehr gute Beschäftigungslage und eine Lebensqualität, die ihresgleichen sucht. Wir haben eine robuste Struktur und sind stark. Das ist kein Zufall. Denn föderale Strukturen bringen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für Staat und Gesellschaft eine Reihe von spürbaren Vorteilen", ist Stelzer überzeugt.  

Der Föderalismus im Sinne von Zuständigkeit, Verantwortungsübernahme und Gestalten vor Ort, stärke das Gefühl von Orientierung und Zusammengehörigkeit, gebe Kraft und Halt vor Ort. Gerade in Zeiten von technologischem Fortschritt, Grenzenlosigkeit und Globalisierung wachse das Bedürfnis nach Nähe und Vertrautheit.

Stelzer: Föderalismus ist Förderer der politischen Partizipation

Zugleich bringe aber das Eingebundensein vor Ort, durch Kenntnis der Themen und Herausforderungen mehr Motivation für die Bürgerinnen und Bürger, sich selbst politisch zu beteiligen. In einer Umfrage zeige sich, dass 71% mit der politischen Arbeit im jeweiligen Bundesland zufrieden seien sowie 65% der Befragten die Problemlösungsfähigkeit der Bundesländer schätzen würden.

Um der wirtschaftlichen Entwicklung der Zukunft Rechnung zu tragen, sei bewusst das Motto des Vorsitzes in der Landeshauptleute-Konferenz  "Gemeinsam Zukunft gestalten" gewählt worden. Es gehe um den Willen und auch um den Mut, voranzugehen, um die wirtschaftliche Situation, die Beschäftigungssicherheit und auch die soziale Ausgewogenheit des Landes auf hohem Niveau weiterzuentwickeln. Die derzeitige Bundesregierung sieht Stelzer als einen Partner, der am gleichen Strang zieht. Man erkenne im Regierungsprogramm die wirtschaftlichen Herausforderungen an und setze die notwendigen Maßnahmen dazu.

Öko-Jobs und internationaler Industriestandort

Im Bereich Klimaschutz könne Österreich ruhig selbstbewusst agieren - denn man beginne nicht bei null, ist Stelzer überzeugt. "Oberösterreich beispielsweise könne heute schon längst kein internationaler Industrieproduktionsstandort mehr sein, wenn das Bundesland - insbesondere die Unternehmen - nicht massiv in Umwelt- und Klimaschutz investiert hätten."

Herausforderung Pflege und Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Gemeinsamen Handlungsbedarf von allen Kräften sieht Stelzer beispielsweise in der Organisation und der Finanzierung der Pflege. Jede und jeder müsse sich in Österreich darauf verlassen können, dass sie bzw. er im Bedarfsfall hochqualitative Pflege erhalten könne. "Die Entscheidung für das Aus des Pflegeregresses und die begleitenden finanziellen Maßnahmen des Bundes stellen uns hier wirklich vor Probleme. Ich begrüße aber auch, dass die Bundesregierung mit uns gemeinsam über die Pflege reden will. Es geht darum, dass wir den Familien, durch die noch immer ein Großteil der Pflege in Österreich aufopfernd geleistet wird, entsprechend entlasten und ihnen auch Anerkennung zeigen" ist der oberösterreichische Landeshauptmann überzeugt. Der Pflege-Daheim-Bonus könne hier seiner Meinung nach eine der Möglichkeiten sein. Das Thema Pflege  - Personal und Ausbildung - werde sicher auch eine der großen Herausforderungen sein für die Gespräche zum Finanzausgleich ab 2021 sein. Dynamisch wachsenden gesellschaftlichen Bereiche entsprechend müssten neu mit finanziellen Mitteln hinterlegt werden.

Vor Ort gestalten bedeute auch Wirtschaften, Arbeiten und Leben in den Regionen weiter möglich zu machen und dort auch weitere Investitionen zu ermöglichen. Stelzers Forderung Bundesdienststellen in den Regionen anzusiedeln argumentierte er mit den exzellenten Erfahrungen mit den Bezirkshauptmannschaften.

Aber nicht nur der Ausbau der öffentlichen Einrichtungen in den Ländern stand für Stelzer im Vordergrund, sondern auch der zügige Weiterausbau des Breitbandes sowie der Ausbau den öffentlichen Verkehrs.

Stelzer bekannte sich zudem klar zur EU und den dadurch möglichen Optionen. Er empfahl den Regionen in diesem Zusammenhang selbstbewusst zu handeln und sich aktiv in den europäischen Einigungs- und Entwicklungsprozess einzubringen.

Plädoyer für lösungsorientierte Sachpolitik und Dialog auf Augenhöhe

Das Motto "Gemeinsam Zukunft gestalten" sei eine Chance, Themen die die Menschen in Oberösterreich beschäftigen und die es zu verändern gelte, an die Bundesregierung heranzutragen, ist Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP/OÖ) überzeugt. Ihr Heimatland stelle die Sachpolitik in den Vordergrund und keine Politik, die sich mit sich selber beschäftige. Projekte würden mit Anstand, Verantwortung und in Zusammenarbeit umgesetzt werden. Sie lobte das Programm der derzeitigen Bundesregierung, für die Umsetzung dieses Programms seien wiederum starke Bundesländer notwendig. Auch wenn Föderalismus für beide Seiten herausfordernd sei, ist das Wechselspiel zwischen Bund und Ländern für Miesenberger ein klarer Vorteil. Die Stärkung der Regionen und der gewählte Schwerpunkt in Oberösterreich auf Arbeit und Entwicklung bringe auch Arbeitsplätze in die Regionen.

Eine große Chance in der aktuellen Klimadebatte sieht Miesenberger  in der Landwirtschaft. Diese sei nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Preisdumping bei den Lebensmitteln im Handel würden den Menschen noch teuer zu stehen bekommen. Die Bundesrätin bestärkte auch die Aussage des oberösterreichischen Landeshauptmanns, dass das Thema Pflege eine der großen Herausforderungen sei. Es müsse gewährleistet werden, dass Altern in Würde möglich ist.

Für Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ/OÖ) lasse das Motto der Landeshauptleute-Konferenz zahlreiche Interpretationen zu. Gemeinsam und Miteinander könne keine Einbahnstraße sein, denn nur mit der Bündelung aller Kräfte könnten die vielen Herausforderungen geschaffen werden. Die Pflege und die Unterstützung des Pflegepersonals, die Stärkung der Gemeindefinanzen sowie der weitere Ausbau der Primärversorgungszentren für die Versorgung in den Regionen gehören für Reisinger zu den wichtigsten Themen der politischen Arbeit. Auch der Ausbau der Infrastruktur - besonders im ländlichen Bereich - müsse massiv weitergeführt werden. Reisinger forderte den Landeshauptmann dazu auf, sich für einen Teil der Verkehrsmilliarde im Bund für das Land Oberösterreich einzusetzen.

Auch die FPÖ nannte den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel als eines der wichtigsten Ziele. Bundesrat Thomas Dim (FPÖ/OÖ) zeigte sich positiv über die Regierungsbeteiligung der Grünen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz, werde diese aber an den Taten messen. Investitionen in Oberösterreich dürften nicht daran scheitern, dass die zuständige Ministerin und der zuständige Landesrat in Oberösterreich unterschiedlichen Parteien angehören würden. Parteipolitisches Kalkül habe sich Oberösterreich nicht verdient.

Für die grüne Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (GRÜNE/OÖ) zeigt sich Oberösterreich bereits als Vorreiterland in Sachen Klimaschutz. Das Land sei ein Wegbeschreiter eines Greendeals, der bereits nachhaltige Verbesserungen für Mensch und Tier erwirkt hätte. Bereits 2015 hätten sich 200 Gemeinden weg von Ölheizung in Richtung erneuerbare Energie entschieden. Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern sei Kern der grünen Politik und Oberösterreich könne eine hervorragende Bilanz aufweisen. Gentechnikfreiheit, 60% der Raumwärme aus erneuerbarer Energie sowie die Verankerung des freien Seenzugangs in der oberösterreichischen Landesverfassung seien nur einige Bereiche, die eine grüne Handschrift tragen würden.

Nur gemeinsam - ganz nach dem Motto der Landeshauptleute-Konferenz - könne man für die Bürgerinnen und Bürger etwas erreichen.(Fortsetzung Bundesrat) mar


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