„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner fordert in Causen Casinos und Eurofighter rasche Aufklärung

SPÖ-Chefin fordert sofortigen Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag – Weisungsfreien Bundesstaatsanwalt einrichten – Doskozil: Keine Gegenliebe von ÖVP zu Eurofighter-Ermittlungen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der burgenländische SPÖ-Vorsitzende, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil haben heute, Donnerstag, im „Roten Foyer“ zum Thema Justiz und zu den aktuellen Entwicklungen in der Causa Eurofighter Stellung genommen. „Es ist kein Zufall, dass ÖVP-Kanzler Kurz gerade jetzt, wo die beiden Causen Casinos und Eurofighter anhängig sind, die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellt und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft diskreditiert. Damit soll offenbar Druck auf die Justiz ausgeübt werden. Die Angst vor einer Aufklärung im Parlament oder durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft muss sehr groß sein“, so Rendi-Wagner. Denn die ÖVP könnte von den beiden großen Skandalen massiv betroffen sein. Die SPÖ-Chefin fordert die Bundesregierung auf, nicht zur Tagesordnung überzugehen: „Es braucht dringende und rasche Aufklärung - im Parlament und durch die Behörden. Und ich fordere die Regierung unmissverständlich auf, die Justiz rasch zu stärken! Denn eine starke Demokratie braucht eine starke und unabhängige Justiz.“ Dazu gehöre etwa die Einrichtung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts. ****

In der Casinos-Affäre, die unter die Amtszeit von Schwarz-Blau fällt, lautet der Verdacht Amtsmissbrauch, Korruption und Untreue. Ermittelt wird u.a. gegen die ehemaligen ÖVP-Minister und –Vizekanzler Pröll und Löger sowie ÖBAG-Chef Schmid. Der Untersuchungsgegenstand im Untersuchungsausschuss, den SPÖ und NEOS ins Leben gerufen haben, wurde von ÖVP und Grünen zusammengestrichen, insbesondere jene Teile, die die ÖVP betreffen. „Die Regierung will nicht aufdecken, sie will offenbar zudecken“, kritisiert Rendi-Wagner.

Auch die Causa Eurofighter ist bei der WKStA anhängig. Die Eurofighter wurden unter ÖVP-Kanzler Schüssel angeschafft und die ÖVP hat Korruption oder Betrug bei diesem Deal stets vehement ausgeschlossen. Das kürzlich öffentlich gewordene Eingeständnis von Airbus bestätigt den Betrugsverdacht. Rendi-Wagner fordert die Bundesregierung auf: „Ein sofortiger Ausstieg aus dem Vertrag ist möglich und notwendig, der Kaufpreis von 1,8 Mrd. Euro muss für die SteuerzahlerInnen zurückgeholt werden.“

Hans Peter Doskozil hat 2017 als Verteidigungsminister Anzeige gegen Airbus wegen Betrugs erstattet sowie eine Task Force zur Aufarbeitung der Causa Eurofighter eingesetzt. „Und wir haben nach unseren Ermittlungen ein Ergebnis präsentiert, das bei der ÖVP nicht auf viel Gegenliebe gestoßen ist.“ Die Anzeige gegen Airbus habe Doskozil direkt über das Verteidigungsministerium eingebracht. Die strafrechtlichen Ermittlungen hätten sich über Jahre hingezogen, weil nur ein einziger Staatsanwalt für die Causa Eurofighter zuständig war. „Das zeigt die Interessenslage im Hintergrund“, so Doskozil. Sektionschef Pilnacek habe gar zu Vertretern der WKStA gesagt, durch das Verfahren „muss man mit Scheuklappen durchgehen“ – das sei „unwürdig“, so Doskozil. Während Deutschland und die USA aus den Verfahren gegen Airbus bereits Millionen Euro lukriert haben, „haben die österreichischen SteuerzahlerInnen bis dato nichts bekommen“. In Sachen Luftraumüberwachung ortet Doskozil „ein typisches Hinauszögern“.

Um die Justiz - nach 12 Jahren ÖVP-JustizministerInnen und 17 Jahren ÖVP-FinanzministerInnen - wieder gut auszustatten, fordert die SPÖ 250 Millionen Euro mehr Budget, mehr Personal sowie einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze. Rendi-Wagner betont: „Es soll in Zukunft kein ÖVP-naher Sektionschef im Justizministerium oder Minister mit ‚Daumen rauf oder Daumen runter‘ entscheiden, wenn es um Ermittlungen oder Anklagen geht. Erst dann ist echte Unabhängigkeit garantiert.“ Doskozil betonte, er habe „vollstes Vertrauen in die WKStA“. Es sei wichtig, dass die Öffentlichkeit hohes Vertrauen in die Justiz habe, „die Politik darf sie nicht beeinflussen“, appellierte Doskozil an die Regierung, die Justiz unabhängig zu stellen. (Schluss) bj/ls

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