Robert Seeber: Heute ist Oberösterreich-Tag im Bundesrat

„Gemeinsam die Zukunft gestalten“ - Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten. LH Stelzer übernahm Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Oberösterreich-Tag im Bundesrat. Denn für das erste Halbjahr 2020 hat das Bundesland Oberösterreich den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Bundesratspräsident Robert Seeber, ÖVP-Politiker und Gastronom aus Linz, hielt heute im Plenum des Bundesrates seine Antrittsrede, der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer sprach danach als neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz zu den Bundesräten. Angelobt wurden davor die beiden neuen ÖVP-Bundesrätinnen Judith Ringer – ebenfalls aus Oberösterreich –, und Christine Schwarz-Fuchs aus Vorarlberg.

Seeber betonte in seiner Rede die Aufgabe des Bundesrates als effizienter Interessensvertreter der Länder vor Ort und in Wien. „Wir tragen Sorge dafür, dass es lebenswerte Bedingungen in den Ländern gibt.“ Dem entspreche auch das Motto des Landes Oberösterreich für das erste Halbjahr 2020 „Gemeinsam die Zukunft gestalten“. „Wir werden gemeinsam Pflöcke für eine gute Zukunft einschlagen“, sieht sich Seeber selbst als Brückenbauer über Parteigrenzen hinweg mit Wertschätzung und Respekt für ein gutes Miteinander. „Die gute parlamentarische Kultur und hohe Qualität der Gesetzgebung zeichnet den Bundesrat aus.“

Die Vorhaben Seebers im Rahmen seines Vorsitzes in der Länderkammer sind die Fortführung des Masterplans ländlicher Raum, eine parlamentarische Enquete zu „Standort- und Arbeitsmarktpolitik“ am 6. Mai, Besuche von Bundesratsdelegationen in Polen und Spanien und ein gemeinsamer Tag in Oberösterreich entsprechend dem Format „Bundesrat im Bundesland.“

Mit dem Masterplan ländlicher Raum habe der Bundesrat Themenführerschaft übernommen, will Seeber die Arbeit seines Vorgängers Karl Bader fortsetzen. „Wir zeigen Perspektiven und Lösungen auf, um die Situation in den ländlichen Regionen zu verbessern, Beispiel öffentlicher Verkehr, Breitbandstrategie 2030, Pendlerproblematik, Sicherstellung von leistbarem Wohnraum, Planung der Raumordnung.“ Eingebettet sei all dies aber in das Thema der Klimapolitik, die eine Politik mit Augenmaß und Hausverstand erforderlich mache. „Ökonomie und Ökologie müssen Hand in Hand gehen, das Land Oberösterreich hat da Vorbildcharakter“, betonte Seeber.

„Miteinander reden ist besser als übereinander reden. Das gilt für diese Themen genauso wie für unsere Arbeit im Land und für das Land. Wir müssen gemeinsam zupacken. So wollen und können wir erfolgreich sein“, schloss Seeber.

Thomas Stelzer: Föderalismus ist Auftrag zum gemeinsamen Gestalten für Land und Menschen

Landeshauptmann Thomas Stelzer befasste sich zu Beginn seiner Rede mit dem Begriff des Föderalismus. „Das ist für viele Leute ein sperriger Begriff. Tatsächlich aber bringt der Föderalismus viele Vorteile für das tägliche Leben und ist ein klarer Auftrag an uns in der Politik, gemeinsam zu gestalten für und mit den Menschen in unserem Land“, nannte Stelzer als Beispiele eine hochqualitative medizinische Versorgung für alle Menschen, aber auch Rahmenbedingungen für ein Altern in Würde und einen selbstbestimmten Lebensabend. „Alle Menschen müssen die gleichen Möglichkeiten vorfinden, um ein gelingendes Leben zu führen.“

Stelzer sieht in den Ländervertreter/innen „eigenständige Teile und Mitgestalter unserer Republik. So haben wir es weit gebracht. Österreich hat eine hohe Lebensqualität und ist ein Wirtschaftsmotor in Europa“. Föderale Strukturen bringen viele Vorteile für Bürger, Gesellschaft und Staat. Dazu gehört das Gefühl der Menschen von Orientierung und Zusammengehörigkeit, Verankerung und Vertrautheit. Aber auch die Unmittelbarkeit der politischen Mitwirkung und Partizipation. Bei föderalen Strukturen werde den regionalen Unterschieden besser Rechnung getragen, was auch den gesamten Staat stärke. Schließlich schaffe ein föderaler Staat das Gefühl der Heimatverbundenheit Hand in Hand mit starkem kulturellem Bewusstsein und Interesse an künstlerischem Schaffen.

Auch Stelzer erinnerte an das Motto des gemeinsamen Vorsitzes „Gemeinsam die Zukunft gestalten“. Es gehe darum, den Mut aufzubringen, nötige Erneuerungen zu setzen, um unser hohes Niveau weiterzuentwickeln. Dies betreffe aktuelle Themen und Herausforderungen wie den Umweltschutz, die erneuerbare Energie, eine langfristige Lösung der Pflegeproblematik, den Finanzausgleich, die Bildung, die Infrastruktur, den Breitbandausbau, den öffentlichen Verkehr. „Moderner Föderalismus heißt, alle bringen ihre Stärken ein, um gemeinsam Österreich weiterbringen zu können. Es geht um ein gutes Miteinander im Interesse unserer Heimat. Gemeinsam gestalten wir Österreich in Europa.“

Johanna Miesenberger: Starke Bundesländer schaffen stabile Rahmenbedingungen

Die oberösterreichische ÖVP-Bundesrätin Johanna Miesenberger sieht das Motto „Gemeinsam die Zukunft gestalten“ als Chance, Themen in die Bundesebene hereinzutragen. „Denn gemeinsames Arbeiten an den Themen verbindet Politik und Menschen“, sagte sie in ihrer Rede. „Das System des Föderalismus ist fordernd, bringt aber Hausverstand bei der Lösung von Themen und Problemen. Die Sachpolitik steht im Vordergrund. Dafür sind wir gewählt, das ist ein klarer Auftrag. Die Menschen müssen Vertrauen haben, dass wir die Probleme erkennen, nach Lösungen suchen und verantwortungsvoll handeln. Starke Bundesländer schaffen stabile Rahmenbedingungen. So können wir die Regionen und ihre Menschen stärken und beleben.“

Eine große Chance sieht Miesenberger in der aktiven Landwirtschaft, wie sie in Oberösterreich betrieben und gelebt werde. Vielfalt und Qualität und somit nachhaltig. „Die Landwirtschaft sichert durch die bäuerlichen Familienbetriebe Vielfalt und Qualität, ein gutes Klima, eine funktionierende Natur und Umwelt. Wir versorgen die Menschen mit heimischen Lebensmitteln genauso wie mit erneuerbarer Energie.“ Auch Miesenberger sieht politische Schwerpunkt in der Schaffung von Mobilität und Infrastruktur und in den Bereichen Pflege und Generationen. „Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft braucht Entlastung und Unterstützung, Anerkennung und Wertschätzung.“

„Unser Bundesland Oberösterreich soll als Vorsitzland Vorbild dafür sein, dass wir auch ganz Österreich zum Land der Möglichkeiten machen“, so Miesenberger abschließend.

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