FPÖ-Landbauer: FPÖ-Klausur - Schwerpunktthemen festgelegt

Sicherheit, Pflege und Soziales werden politische Arbeit 2020 prägen

Langenlois (OTS) - Bei ihrer zweitägigen Klausur in Langenlois hat die FPÖ-Niederösterreich heute ihre Schwerpunktthemen für das laufende Jahr 2020 festgelegt. „Die Bereiche Sicherheit, Pflege und Soziales werden unsere politische Arbeit im heurigen Jahr prägen“, gab der freiheitliche Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer bekannt. „Die schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene wirft bereits ihre Schatten auf Niederösterreich. Darauf müssen wir die geeigneten Antworten finden, um das Schlimmste zu verhindern“, so Landbauer.

Nach dem Wegfall der harten FPÖ-Linie im Sicherheitsbereich, bedingt durch den Koalitionswechsel der ÖVP hin zu den Grünen, sei zu erwarten, dass dieses für die Bevölkerung wichtige Thema, keinerlei Priorität mehr haben werde. „Die FPÖ fordert daher eine Bestandsgarantie für alle Polizei- und Bundesheerdienststellen in Niederösterreich“, so Landbauer. Weiters sei es aufgrund der steigenden Zahl an Aufgriffen illegaler Migranten in Niederösterreich dringend notwendig, auch die Grenzen zu Tschechien und der Slowakei zu schützen, forderte Landbauer einen Assistenzeinsatzes des Bundesheeres.

„Als soziale Heimartpartei ist der FPÖ das Thema ‚Soziales‘ besonders wichtig“, betonte Landbauer. Im Bereich der Pflege habe man mit dem sogenannten „burgenländischen Modell“, das noch von der alten rot-blauen Koalition beschlossen wurde, ein praktikables Vorbild um der Pflegemisere in Niederösterreich entgegenzutreten. Das Burgenländische Modell sehe vor, dass für Angehörige, die einen Verwandten der Pflegestufen 3 bis 7 betreuen, die Möglichkeit geschaffen werde, sich anstellen zu lassen. Die pflegebedürftige Person schließe dabei einen Vertrag mit einer vom Land in Form einer GmbH einzurichtenden Pflegegesellschaft ab und teile dem Land selbst oder durch den Sachwalter mit, dass ein Angehörige die Pflege übernehme, so Landbauer.
„Die FPÖ-Niederösterreich geht voller Elan und Tatendrang in das Jahr 2020 und wird sowohl die Niederösterreichische ÖVP sehr genau im Auge behalten, als sich auch vehement gegen grüne Schnapsideen aus dem Bund wehren“, zeigte sich Landbauer zufrieden mit dem Ergebnis der Klausur.

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