Kucher zu ÖGK-Lehner: Außer Spesen nichts gewesen

Versprechen von ÖVP-Kurz „gleich gute Leistungen für alle und PatientInnenmilliarde“ gebrochen

Wien (OTS/SK) - Das heutige Interview mit dem Chef der Österreichischen Gesundheitskasse Lehner in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ bestätigt für SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher, dass „gleich gute Gesundheitsleistungen für alle Österreicherinnen und Österreicher nichts als ein schwarzer Wahlkampfschmäh waren. Scheinbar ist Lehner jede noch so absurde Ausrede recht, um von den gebrochenen Wahlkampfversprechen von Kurz & Co. abzulenken.“ Spätestens jetzt sei klar, warum die gleich guten Leistungen und die vermeintliche PatientInnenmilliarde im Regierungsprogramm mit keinem Wort erwähnt werden. ****

Während laut Lehner plötzlich keine Rede mehr von einer Leistungsharmonisierung nach oben ist, spricht er nun von „Leistungsharmonisierung durch Innovation“. Auf die einfache Nachfrage, ob damit alle Versicherten mit den besten Leistungen rechnen können, folgt dann die Übersetzung: nein. „Der neue Schmäh von Kurz und Lehner klingt zwar supermodern, bedeutet aber nichts anderes, als dass die Leistungen in den verschiedenen Kassen nicht wie versprochen auf das höchste Niveau vereinheitlicht werden. PolitikerInnen etwa bekommen weiterhin bessere Leistungen als andere - und eben nicht alle die besten Leistungen“, so Kucher.

Dass ÖGK-Lehner befürchtet, die Gesundheitskasse könne die kasseninterne Harmonisierung einiger Leistungen eventuell nicht verkraften, bestätigt, „dass PatientInnen keine Verbesserungen zu erwarten haben, sondern dass im Gegenteil Selbstbehalte, Leistungskürzungen und Privatisierungen drohen“, so der SPÖ-Gesundheitssprecher. „Vom Kurz-Schmäh der versprochenen PatientInnenmilliarde ist sowieso gar keine Rede mehr. Stattdessen steigt der Schuldenstand der Kassen bis nächstes Jahr auf mehr als eine halbe Milliarde Euro an. Und das, obwohl der schwarz-blauen Regierung unter SPÖ-Führung sanierte Kassen übergeben wurden. Leider scheint es sich zu bewahrheiten, dass die Zerschlagung der Sozialversicherung außer Kosten nicht viel bringt.“ Schon in der Übergangsphase seien Millionen für Beraterverträge, neue Logos und Inserate geflossen, so Kucher. „Das alles zahlen die 7,2 Millionen Versicherten. Ihre Krankenkasse wird ausgeräumt. Dass eigentlich bessere und gleich gute Leistungen für alle versprochen waren, davon will die ÖVP heute nichts mehr wissen“, kritisiert der SPÖ-Gesundheitssprecher. Klar sei: „Die SPÖ wird sich weiterhin vehement für die beste Gesundheitsversorgung für alle einsetzen.“ (Schluss) bj/sc

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