Selmayr: Kluge EU-Erweiterungspolitik ist alternativlos

Der Beitrittsprozess müsse mit Reformen Hand in Hand gehen – auf beiden Seiten, sagt der Leiter der Kommissionsvertretung in Österreich. "Wir müssen auch als EU erweiterungsfähig sein."

Wien (OTS) - „Eine kluge und behutsame EU-Erweiterungspolitik ist alternativlos, denn sonst werden sich in der Nachbarschaft der EU verstärkt andere Mächte tummeln“, sagte Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, heute bei einem Pressegespräch in Wien. „Die Geopolitik ist eine Priorität der neuen Europäischen Kommission – und am Westbalkan kann man jeden Tag Geopolitik zum Anfassen erleben.“ Die Kommission hat erst vergangene Woche eine neue Methodologie vorgelegt, um Grundprinzipien des Erweiterungsprozesses zu präzisieren und den Ablauf berechenbarer zu machen. Ziel der Kommission ist es, den Weg für Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu ebnen. Im Herbst des Vorjahres kam die dafür nötige Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten nicht zustande.

Skepsis gibt es auch in der Bevölkerung, in Österreich ist diese sogar stärker ausgeprägt als in der EU insgesamt. 59 % der Bürgerinnen und Bürger sehen eine EU-Erweiterung hierzulande kritisch, wie eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt. Das untermauere, wie wichtig eine ehrliche Diskussion über den Beitrittsprozess ist, sagte Selmayr. Der Prozess müsse mit Reformen Hand in Hand gehen, das gelte nicht nur für die Beitrittskandidaten. „Auch die EU muss sich reformieren. Wir müssen als EU erweiterungsfähig sein.“ Hier spiele die Konferenz über die Zukunft Europas eine wichtige Rolle. Dass die neue österreichische Regierung – ebenso wie ihre Vorgängerin – trotz der gedämpften Stimmung der Bevölkerung Seite an Seite mit der Kommission für den Erweiterungsprozess kämpft, beweist laut Selmayr Wiens Verständnis für die geopolitische Bedeutung des Balkans.

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz auf der Tagesordnung

Neben der Geopolitik steht auch die Digitalisierung auf der Brüsseler Prioritätenliste ganz oben. Kommende Woche wird die Kommission ein Diskussionspapier zu Künstlicher Intelligenz und eine Digitalisierungsstrategie vorstellen. „Wir in Europa wollen, dass uns Algorithmen helfen, aber nicht, dass sie über unser Leben entscheiden“, sagte Selmayr. Die Kommission werde folglich darstellen, wie Algorithmen geregelt und geprüft werden können. „Wir müssen den Wandel kontrollieren.“ Selmayr erinnert daran, dass die Kommission unter Jean-Claude Juncker ob der wirtschaftlichen und politischen Ereignisse viel Energie in das Management von Polykrisen stecken musste. Die neue Kommission unter Ursula von der Leyen nütze nun die Chance, die Zukunft zu gestalten – dabei gehe es beispielsweise um den Übergang zu Klimaneutralität und digitale Transformation.

Positiv sieht Selmayr, dass der Europäischen Kommission ähnlich viele Österreicherinnen und Österreicher vertrauen wie der Bundesregierung (49 % und 50 %). Eingetrübt hat sich hierzulande indes das Bild von der EU: 38 % der Bevölkerung haben ein positives Bild, das ist im Vergleich zum Frühjahr ein Rückgang von sieben Prozentpunkten. Auch in 16 anderen EU-Staaten haben sich die Ergebnisse verschlechtert. Selmayr führt das unter anderem darauf zurück, dass im Zuge der Europawahlen im Mai viel für die EU mobilisiert wurde, was der Stimmung half. Dass sie danach abgeflaut ist, dürfte auch damit zu tun haben, dass die Umsetzung des Wahlergebnisses der Europawahl 2019 nicht so unmittelbar von statten ging wie 2014. Auch hier setze die Konferenz über die Zukunft Europas an. Sie startet am 9. Mai und soll einerseits eine Debatte über die Prioritäten der EU anstoßen und andererseits die demokratischen Prozesse stärken. Selmayr: „Die Demokratie ist das Herz der Europäischen Union.“

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