NEOS zu KTM-Förderung: EU-Beschwerde wegen rechtswidriger Beihilfen eingebracht

Doppelbauer/Gamon: „Kulturförderung aus Steuergeld für den Showroom eines Unternehmens sind wettbewerbsverzerrend.“

Wien (OTS) - NEOS haben klare Schritte zu den fragwürdigen Förderungen in Millionenhöhe für KTM gesetzt. Eine entsprechende Beschwerde bei der EU-Kommission wegen wettbewerbswidriger Beihilfen ist eingebracht: „Es ist nicht okay, dass wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Showroom eines international erfolgreichen Unternehmens über Kulturförderung finanzieren. Besonders brisant ist natürlich, dass der Eigentümer dieses Unternehmens einen beträchtlichen Betrag an die ÖVP gespendet hat. Die europäische Wettbewerbsbehörde in Brüssel muss das prüfen“, so die oberösterreichische NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer.

NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon kündigt dazu auch eine parlamentarische Anfrage zum Thema an die EU-Kommission an: „Vergleichbare Unternehmen bekommen keine Kulturförderung für ihre Unternehmensstandorte. Damit ist das ganze aus unserer Sicht Wettbewerbsverzerrung und wir gehen davon aus, dass das die EU-Kommission auch so sieht. Wir werden mit parlamentarischen Anfragen auf EU-Ebene weiter an diesem Thema dran bleiben.“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0003