Luftraumüberwachung: NEOS wollen Lösung mit europäischen Partnern prüfen

Douglas Hoyos: „Es ist keine Zeit mehr für populistische Lippenbekenntnisse. Es braucht dringend eine langfristige strategische Planung. Gewartet hat Kurz jetzt lange genug.“

Wien (OTS) - Erstaunt reagiert NEOS-Landesverteidigungssprecher Douglas Hoyos auf die Aussagen von Grünen-Sicherheitssprecher Stögmüller im Ö1-Mittagsjournal. „Es ist ja hochinteressant, dass die Grünen jetzt auch bei diesem Thema für ,Pragmatismus‘ plädieren und die Eurofighter ausmustern wollen. Aber warum haben sie das nicht in den Regierungsverhandlungen mit ihrem Koalitionspartner zur Sprache gebracht? Dass Österreich in Sachen Luftraumüberwachung dringenden Handlungsbedarf hat, weil die Saab mit Ende des Jahres fluguntauglich sind, sollte den Grünen bekannt gewesen sein, auch wenn sie nicht im Parlament waren“, meint Hoyos. Doch im Regierungsprogramm fänden sich – wie in so vielen Bereichen – nur Überschriften, nichts Konkretes zur Ausgestaltung der Luftraumüberwachung.

Über einen Ersatz für die Saab 105 hätte die Regierung jedenfalls schon längst entscheiden müssen. „Doch Kanzler Kurz hat diese Entscheidung schon unter Kurz I verschleppt und macht das bis heute“, sagt Hoyos. „Gerade nach dem jüngsten Geständnis von Airbus fragen wir uns, was die Regierungen unter Kurz seit dem Münchner Strafbefehl im Jänner 2019 unternommen haben, um erstens die mutmaßlich veruntreuten 183 Steuermillionen der Österreicherinnen und Österreicher zurückzubekommen und zweitens, um die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung sicherzustellen.“

Es sei, so Hoyos, diesbezüglich keine Zeit mehr für populistische Lippenbekenntnisse, es brauche dringend eine langfristige strategische Planung – ohne Hinterzimmermauscheleien, sondern transparent unter Einbeziehung des Parlaments. Hoyos: „Wir werden deshalb neben einer neuerlichen parlamentarischen Anfrage zur Untätigkeit der Regierung im nächsten Plenum auch einen Antrag auf Prüfung einer Lösung mit europäischen Partnern einbringen. Gewartet wurde in Sachen Eurofighter jetzt wahrlich lange genug.“

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