SPÖ-Schieder fordert auch auf EU-Ebene Klarheit über KTM-Förderung

EU-Kommission muss Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen und Ergebnisse öffentlich machen

Wien (OTS/SK) - „Die Förderung des Landes Oberösterreich für die Einrichtung der ‚KTM Motohall‘ zieht weite Kreise, auch in Brüssel bleiben viele offene Fragen“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. „Weiterhin ist unklar, ob die Förderung oder zumindest gewisse Teile davon, nicht einer vorherigen Genehmigung durch die EU-Kommission bedürft hätten, um einen unfairen Wettbewerbsvorteil auszuschließen.“ ****

In der letzten Woche hat Andreas Schieder gemeinsam mit der EU-Abgeordneten Claudia Gamon in einem Brief volle Transparenz von der zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager eingefordert. Andreas Schieder dazu: „Die EU-Kommission muss mit offenen Karten spielen und klar darlegen, ob, wann und in welcher Form sie mit dem Fall ‚KTM-Motohall‘ befasst war. Es muss mit Sicherheit ausgeschlossen werden können, dass hier über den Umweg der Kulturförderung EU-Beihilfenrecht umgangen wurde, um einen der wichtigsten ÖVP-Wahlkampfspender mit Steuergeld in Millionenhöhe zu unterstützen.“

Der Brief an EU-Kommissarin Vestager ist unter folgendem Link abrufbar: https://bit.ly/2w6pJk1 (Schluss) ls/jf/mp

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