Wölbitsch/Korosec: Rot-Grün muss Zuzug ins Wiener Sozialsystem stoppen

Probleme im Wiener Sozialsystem bestehen nach wie vor – Wien muss geltendes Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umsetzen – Unterstützung unter www.mindestsicherung-neu.at

Wien (OTS) - „Rot-Grün muss den Zuzug ins Wiener Sozialsystem stoppen und das geltende Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umsetzen. Wien darf nicht länger der Sozialmagnet Österreichs sein“, erklärten heute Stadtrat Markus Wölbitsch und Sozialsprecherin Ingrid Korosec im Rahmen eines gemeinsamen Pressegespräches. Schließlich bestehen die Probleme und Missverhältnisse in Wiens Sozialsystem weiter: Obwohl Wien nur 20 Prozent der Einwohner Österreichs hat, leben hier rund 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs. Seit Rot-Grün in Wien regiert, ist die Anzahl der Bezieher um über 70 Prozent, die Ausgaben um 130 Prozent gestiegen. 2018 gab Wien täglich 1,8 Mio. Euro für die Mindestsicherung aus und mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher in Wien sind Nicht-Österreicher. Betrug der Anteil der Nicht-Österreicher 2011 noch rund 30 Prozent, ist dieser 2018 auf mehr als 53 Prozent gestiegen. Auch der Anteil an Asylberechtigten, die in Wien Mindestsicherung beziehen, ist kontinuierlich im Steigen und liegt aktuell bei über 37 Prozent. Damit wird eine Princton-Studie vom Vorjahr über das dänische Sozialsystem im Zusammenhang mit Migration bestätigt, wonach mehr Sozialleistungen zu mehr Zuwanderung führen. Dieser offensichtliche Anziehungsfaktor der Mindestsicherung wurde von Sozialstadtrat Hacker jedoch als „Vollquargel“ bezeichnet.

Während Oberösterreich und Niederösterreich bereits rückwirkend mit 1.1.2020 das geltende Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes und eine degressive Staffelung der Kinderbeträge umgesetzt haben, ist Wien weiter säumig. „Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes ist gültig und muss auch von Wien im Rahmen eines Ausführungsgesetzes umgesetzt werden“, so Wölbitsch. Das Gesetz wurde vom Verfassungsgerichtshof im Großteil bestätigt und als rechtmäßig anerkannt. Lediglich Teile wurden aufgehoben, der Großteil müsse jedoch auch von Wien umgesetzt werden. Konkret gehe es dabei um niedrigere Richtsätze bei der Auszahlung für Erwachsene in Haushaltsgemeinschaften, eine Deckelung von Geldleistungen in Haushaltsgemeinschaften mit volljährigen Personen, die Beschränkung der Leistungshöhe für subsidiär Schutzberechtigte auf das Grundversorgungs-Niveau, die Befristung der Anträge auf zwölf Monate statt einer in Wien üblichen unbefristeten Auszahlung und die Eingrenzung des Personenkreises auf Personen, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Österreich aufhalten. Weiters müsse die gleichzeitige Auszahlung von Mindestsicherung und Wohnbeihilfe abgestellt werden sowie ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem einführt werden. „Bei mehr und schärferen Sanktionen und Kontrollen gibt es vor allem in Wien Handlungsbedarf“, so Wölbitsch.

„Uns geht es bei der Reform der Mindestsicherung um mehr Gerechtigkeit“, so die Sozialsprecherin Ingrid Korosec. So könnten Verbesserungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes für bestimmte Bezieher-Gruppen bereits mit 1.1.2020 wirksam sein, wie etwa der Bonus für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher von 110 Euro mehr für das erste Kind oder der Bonus für Personen mit Behinderung von rund 165 Euro extra. „Alleinerzieherinnen mit zwei Kindern könnten im Jänner schon um 200 Euro mehr haben, wenn Wien das Gesetz umgesetzt hätte“, so Korosec. Darüber hinaus fordert die Sozialsprecherin in Anlehnung an die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich weitere Maßnahmen bei der Kinderstaffelung. Demnach sollte auch Wien eine Deckelung einführen von 25 Prozent bei einem Kind, 20 Prozent bei zwei Kindern pro Kind, 15 Prozent bei drei Kindern pro Kind, 12,5 Prozent bei vier Kindern pro Kind sowie 12 Prozent bei fünf oder mehr Kindern pro Kind. Zu diesen Beträgen käme selbstverständlich die Familienbeihilfe noch dazu. Darüber hinaus brauche es Maßnahmen, um die Deutschkenntnisse der Mindestsicherungsbezieher zu verbessern sowie die B1-Integrationsüberprüfung umsetzen. „Der zuständige Stadtrat Hacker und Bürgermeister Ludwig müssen das Rahmengesetz so rasch wie möglich umsetzen“, so Korosec abschließend.

Wer sich für eine Reform der Mindestsicherung in Wien stark machen möchte, kann sich unter www.mindestsicherung-neu.at eintragen.

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