NEOS Wien beklagen „Missstände“ und fordern „Digitalisierungsoffensive“ bei Einbürgerungen

Wien (OTS/RK) - Die Wiener NEOS haben heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz „Missstände“ in der Magistratsabteilung der Stadt Wien – Einwanderung und Staatsbürgerschaft (MA 35) angeprangert. NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr beklagte, dass „Missstände und Schikanen seit Jahren bekannt“ seien, vor allem die „ewige“ Dauer von Verfahren sei für die Betroffenen wegen der Unklarheit des persönlichen Status belastend. So hätten 2019 bei der Volksanwaltschaft 126 Personen Beschwerde über die MA 35 geführt, in den allermeisten Fällen wegen der zu langen Verfahrensdauer, die sich „massiv auf das berufliche und familiäre Leben der Antragsstellenden“ auswirke. „Insbesondere die langen Warteschlangen bei der Antragsstellung – im Winter vor Öffnen der Tür zum Amtshaus auch in der Kälte – halte ich ebenso für unmenschlich wie die langen Wartezeiten auf eine Verfahrensentscheidung“, sagte Wiederkehr. Oft ginge es um Menschen, die seit vielen Jahren in Wien leben und die eine Verlängerung ihres Aufenthaltstitels anstreben. Solche Missstände seien „in einer weltoffenen Stadt wie Wien“ nicht angebracht und müssten „schnellstmöglich abgestellt“ werden. Eine „Digitalisierungsoffensive“ könne zu mehr Effizienz in der Verwaltung führen und über eine online-Antragsstellung die Verfahrensabwicklung einfacher machen und beschleunigen, sagte Wiederkehr. Eine weitere NEOS Forderung sind längere Öffnungszeiten der Behörde.

NEOS-Nationalratsabgeordneter Stephanie Krisper forderte eine österreichweite Gesetzesänderung, um Einbürgerungen und die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach kanadischem oder neuseeländischem Vorbild zu ermöglichen. „Dort können Anträge online eingebracht werden, das ermöglicht eine rasche und effiziente Abwicklung. Dies dient sowohl den Interessen der Betroffenen als auch dem Wirtschaftsstandort und den Unternehmen“, sagte Krisper. So sei es auch „demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn schon lange in Österreich lebende Menschen abgeschreckt werden und kein Mitspracherecht auf Bundesebene“ erlangen würden.

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