ÖVP Wien drängt auf Reform der Wiener Mindestsicherung

Wien (OTS/RK) - Gerade in Wien sei die Lage rund um die Mindestsicherung „dramatisch“, meint der nichtamtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. In einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag hat er einmal mehr einen „Zuwanderungsstopp ins Wiener Sozialsystem“ gefordert. Aktuelle Zahlen seien ein Grund zur Sorge, denn in Wien lebten 60 Prozent aller Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung – und das, obwohl nur 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung in der Bundeshauptstadt zuhause seien. Dazu komme, dass die Anzahl der ausländischen Bezieherinnen und Bezieher – darunter auch Flüchtlinge – stark angestiegen sei. Das wirke sich auf die Stadtfinanzen aus: Täglich müsse die Stadt Wien 1,8 Millionen Euro alleine für die Finanzierung der Mindestsicherung ausgeben. Eine Studie der US-amerikanischen Universität Princeton habe kürzlich die Verbindung zwischen einem großzügigeren Sozialsystem und einer verstärkten Zuwanderung bewiesen. Dennoch würde Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) einen solchen Zusammenhang weiterhin verneinen. Der Zuzug ins Wiener Sozialsystem lasse sich laut Wölbitsch mit der Umsetzung des Sozialhilfegrundsatzgesetzes stoppen, das vom Verfassungsgerichtshof zum Großteil als rechtmäßig anerkannt worden sei. Streng genommen hätte dieses Gesetz schon mit 1. Jänner dieses Jahres mittels eines Ausführungsgesetzes auch in Wien Anwendung finden müssen, erinnerte Wölbitsch. Niederösterreich und Oberösterreich hätten in dieser Hinsicht schon vorgelegt, Wien müsse nun nachziehen.

Mit einer Reform wolle die ÖVP „mehr Gerechtigkeit erreichen“, denn ein Sozialsystem lebe von einer „guten Balance zwischen Menschen, die ins Sozialsystem einzahlen und Menschen, die Leistungen beziehen“. In Wien gebe es hier eine Schieflage: Nicht nur würden sich viele Menschen für ihre Leistungen nicht mehr wertgeschätzt fühlen. Es gebe auch Personengruppen, die eigentlich mehr Unterstützung bekommen müssten, als bislang. Konkret gehe es hier um Alleinerziehende und Personen mit Behinderungen, ergänzte ÖVP-Gemeinderätin Ingrid Korosec. Das Sozialhilfegrundsatzgesetz würde diese Gruppen besonders berücksichtigen.

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