NEOS Wien: Missstände bei der MA 35 beseitigen und Digitalisierungsoffensive starten

Verfahrensstillstände und lange Warteschlangen dürfen kein Dauerzustand sein – Missstände müssen jetzt beseitigt werden

Wien (OTS) - Die Magistratsabteilung 35 steht seit Jahren bei der Volksanwaltschaft, Anwälten, NGOs und Betroffenen in der Kritik. Es wird von Desinformation, schikanösen und überforderten Beamt_innen, langen Wartezeiten und regelmäßiger Überschreitung von Bearbeitungsfristen berichtet.
„Die Warteschlange vor dem Eingang der MA 35, die schon 2 Stunden bevor überhaupt die Türen geöffnet werden, zu lange ist, um überhaupt noch ein Ticket zu bekommen – das zeigt, dass hier im System etwas falsch läuft. Im Jahr 2019 beschwerten sich laut Bericht der Volksanwaltschaft 126 Personen über die MA 35 – knapp 90 Prozent davon wegen der zu langen Verfahrensdauer. Anträge werden nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist entschieden. Für die Betroffenen heißt es warten, wie die Behörde nicht fähig ist, ihrer Entscheidungspflicht ordentlich nachzukommen. Sie hängen in der Luft und das wirkt sich natürlich auch massiv auf das berufliche und familiäre Leben der Antragsstellenden aus“, erklärt NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr.

Die Beschwerden sind seit einigen Jahren fast unverändert. Fast alle bezogen sich auf die Dauer der Verleihungsverfahren. Auch der Stadtrechnungshof Wien hat vor 5 Jahren der MA 35 schon ein schlechtes Zeugnis ausgestellt – gebessert hat sich wohl wenig. „Eine weltoffene Stadt wie Wien sollte sich für diese Zustände schämen und alles daran setzen, rasch eine Lösung zu finden. Anträge müssen in deutlich höherer Geschwindigkeit abgehandelt werden. Im Zeitalter der Digitalisierung braucht es endlich die Möglichkeit, auch digital solche Verfahren abzuwickeln. Das ist fairer und besser für alle Beteiligten“, so Wiederkehr.

NEOS-Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper fordert, dass grundsätzlich müssten Einbürgerungen in Österreich fairer gestaltet werden: „Es ist klar: Die Einbürgerung muss an klare Regeln gebunden sein. Aktuell gibt es aber viele sinnlose, bürokratische Hürden, die unbescholtene Menschen, die schon jahrelang in Österreich leben und Steuern zahlen, davon abgeschreckt werden, die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Dabei sollten wir positive Signale aussenden: Wenn Menschen die Anforderungen erfüllen, freuen wir uns, dass sie Teil der Republik werden. Es ist auch demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn ein hoher Prozentsatz von schon lange in Österreich lebenden Menschen kein Mitspracherecht auf Bundesebene hat.“
„Auch das Aufenthaltsrecht ist aktuell Kraut und Rüben: Österreich hat grundsätzlich kein Konzept oder irgendeine Art von Gesamtstrategie was Einwanderung betrifft“, kritisiert Krisper. Derzeit ist der Zuzug nach Österreich in unterschiedlichsten Gesetzen und Verordnungen geregelt. NEOS fordern daher auf Bundesebene ein proaktives Konzept, wie Einwanderung geregelt werden sollte, und ein eigenes Einwanderungsgesetz: Staaten wie Kanada oder Neuseeland machen es ja vor, dass eine umfassende Einwanderungsstrategie allen nützt.“

NEOS Forderungen:

  • Digitalisierungsoffensive mit Online-Antrag: Anträge sollen künftig auch digital eingereicht werden können, damit sowohl den Antragsstellenden als auch den Beamt_innen ein effizienteres Abwickeln ermöglicht wird.
  • Standardisierter Prüfungsablauf: Unmittelbar nach dem Einlangen der Unterlagen soll die Vollständigkeit überprüft und etwaige Nachreichungen sofort eingefordert werden.
  • Verbesserte Öffnungszeiten für die MA 35: Die Ausweitung der Öffnungszeiten soll eine raschere und effizientere Bearbeitung der Anträge ermöglichen.
  • Einwanderungsgesetz und faire Einbürgerung: NEOS fordern auf Bundesebene die Schaffung eines eigenen Einwanderungsgesetzes nach dem Vorbild Kanadas, nach dem Betroffene alle Anträge online stellen können, diese rasch entschieden werden und, dem eine Einwanderungsstrategie im Sinne von Fachkräften und Unternehmen zu Grunde liegt. Außerdem müssen Einbürgerungen fairer gestaltet werden.

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