NEOS zu WKStA-Aussprache: Die Justiz stärkt man nicht, indem man ihre Unabhängigkeit infrage stellt

Beate Meinl-Reisinger: „Es fehlen konkrete Vorschläge, die tatsächlich die Unabhängigkeit der Justiz stärken.“

Wien (OTS) - Mit Unverständnis reagiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die heutige Aussprache zur Justiz im Bundekanzleramt: „Bundeskanzler Kurz spielt hier ein gefährliches Spiel mit unserem Rechtsstaat. Die Justiz stärkt man nicht, indem man zunächst ihre Unabhängigkeit infrage stellt und dann noch in bewährter ‚Haltet den Dieb‘-Manier auf andere zeigt, wenn man ertappt wird.“

Eine Entschuldigung für seine Äußerung im Hintergrundgespräch habe man zwar nicht vernommen, so die NEOS-Vorsitzende, „wenn eine Konsequenz aus dem Fehltritt des Bundeskanzlers aber mehr Geld für die ausgehungerte Justiz ist, soll uns das recht sein.“ Denn die Justiz brauche in den nächsten Jahren deutlich mehr Mittel - alleine schon, um die herannahenden Pensionierungswellen kompensieren zu können, rechnen NEOS vor. Hinzu kämen dringend notwendige Renovierungen in den Gerichten und Justizanstalten oder die flächendeckende Einführung des Digitalen Akts.

Unabhängige Justiz braucht echte Reformen, keine Nebelgranaten

„Wir nehmen zwar wiederholt zur Kenntnis, dass die türkis-grüne Regierung die Unabhängigkeit der Justiz als hohes Gut bezeichnet, gleichzeitig fehlt es an konkreten Vorschlägen, die tatsächlich die Unabhängigkeit der Justiz stärken würden.“ Für Meinl-Reisinger wären das die Einsetzung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts, wie von der Vereinigung der Österreichischen Staatsanwälte gefordert, oder aber auch ein Rat der Gerichtsbarkeit, wie er in anderen Ländern existiere.

„So kann parteipolitische Einflussnahme auf Ermittlungen und Postenbesetzungen hintangehalten werden. Das alles würde tatsächlich zu einer Stärkung der Unabhängigkeit führen und nicht nur Nebelgranaten werfen, um vom Fehltritt des Kanzlers abzulenken. Wir NEOS werden auf jeden Fall hier konstruktiv der Regierung die Hand reichen und entsprechende Vorschläge im Parlament unterbreiten.“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0001